Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) hat den Ausgang der Präsidentenwahl und des Verfassungsreferendum in Moldau als “gut geleitet” bezeichnet und festgestellt, dass die Kandidaten als frei in ihrem Wahlkampf agieren konnten. Gleichwohl betonte die OSCE Bedenken, wonach ausländische Einmischung und aktive Desinformationskampagnen die Integrität des Prozesse beeinträchtigen konnten.
Die Wahlleitung, so die OSCE, habe professionell gearbeitet und bei ihren Entscheidungen Unparteilichkeit bewiesen. In einem kompetitiven, aber nur wenig sichtbaren Wahlkampf wurde den Wählern eine Vielzahl politischer Alternativen unter den Präsidentschaftskandidaten angeboten, die in einem umfassenden Verfahren registriert wurden. Die Art und Weise, in der der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum gleichzeitig geführt wurden, sowie die Medienberichterstattung, die den Amtsinhaber und die Regierung begünstigte, sorgten jedoch nicht für vollständige Chancengleichheit, bemängelte die OSCE in einer Stellungnahme.
Obwohl Moldau Fortschritte bei Reformen gemacht hat, um das Vertrauen in das Wahlsystem zu stärken, wurden einige Probleme festgestellt, wie etwa ungleiche Wettbewerbsbedingungen und unzureichende rechtliche Rahmenbedingungen für das Referendum. Der Wahltag selbst verlief ruhig und wurde positiv bewertet, jedoch gab es einige verfahrenstechnische Probleme.
Die pro-europäische amtierende Präsidentin Sandu erhielt im ersten Wahlgang mit 42 % der Stimmen und wird sich einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten pro-russischen Kandidaten Stoianoglo stellen.
Das gleichzeitige Referendum, ob der EU-Beitritt Moldaus in die Verfassung aufgenommen werden sollte, erzielte überraschend nur eine äußert knappe Mehrheit. Zeitweise war von einer Ablehnung ausgegangen worden. Staatschefin Maia Sandu hatte einen “beispiellosen Angriff auf die Freiheit und Demokratie in unserem Land” dafür verantwortlich gemacht.
Last Updated on 21. October 2024 by Lupo
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