Für den 20. Oktober 2024 stehen in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen an, die amtierende Präsidentin Maia Sandu tritt zur Wiederwahl an. Gleichzeitig hat die pro-europäische Präsidentin auch ein Referendum angesetzt: Moldaus Weg in die Europäische Union soll Verfassungsrang bekommen. Das Land hat zusammen mit der Ukraine Beitrittsgespräche begonnen. In den vergangenen Jahren hat das Land sich sukzessive von russischem Einfluss gelöst und Kurs auf die EU genommen. Russland versucht, diesen Prozess zu stören. Bei den anstehenden Wahlen gibt es wohl eher keine Chance für Moskau, seine Position durchzusetzen. Aber die Russen könnten versuchen, die Ergebnisse in Zweifel zu ziehen.

In einem Gespräch mit n-tv äußert sich die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Chişinău, Brigitta Triebel, über die hybride Kriegsführung, mit der Russland das Referendum und die EU-Politik zu hintertreiben sucht.

Russland versucht die Wahlen auf verschiedenen Wegen zu beeinflussen, unter anderem mittels Desinformation und Fake News rund um die Frage, was ein EU-Beitritt Moldaus bedeuten würde. Es geht aber auch um den Krieg in der Ukraine. Den Moldauern wird vermittelt: Wenn ihr nicht in einen Krieg wie in der Ukraine hineingezogen werden wollt, wählt die prorussischen Parteien. Da wird mit den Ängsten der Menschen gespielt. Das hat Wirkung, weil viele Menschen in Moldau Angst vor einem Krieg auf eigenem Boden haben. Viel von der Desinformation zielt auf die russischsprachigen Minderheiten im Land, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Sie informieren sich durch russisches Fernsehen und auf Telegram-Kanälen. Auch Olaf Scholz‘ Besuch in Chişinău letzte Woche wurde direkt für Fake News genutzt. Scholz erwähnte in der Pressekonferenz ein bilaterales Migrationsabkommen – schon wurde behauptet, dass Moldau Zehntausende Menschen aufnehmen soll, die dann die Gesellschaft destabilisieren.

“Moldau wird überschwemmt mit diesem Geld aus Russland”

Moldau entscheidet über seine Zukunft: Neben den Präsidentschaftswahlen steht ein Referendum über den EU-Beitritt an. Russland setze das Land deshalb durch hybride Kriegsführung massiv unter Druck, sagt Moldau-Expertin Triebel im Interview mit ntv.de.

Last Updated on 1. September 2024 by Lupo