Seit dem 28. November protestieren in Georgien hunderttausende Menschen für Demokratie und eine EU-Integration, werden jedoch mit massiver Gewalt unterdrückt. Georgien steht vor der Entscheidung, ob es sich Europa anschließt oder unter russischen Einfluss gerät.

Das Zentrum liberale Moderne hat sich deswegen mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt.

Trotz verfassungsrechtlicher Verpflichtung zur EU- und NATO-Integration hat Premierminister Kobakhidze die Beitrittsgespräche ausgesetzt – ein Verfassungsbruch. Die Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 waren laut internationalen Beobachtern manipuliert, mit Berichten über Stimmenkauf und Einschüchterung.

Das Europäische Parlament fordert Neuwahlen. Seit Beginn der Proteste reagieren die Behörden mit exzessiver Gewalt, was von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert wurde.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich den Forderungen der christdemokratischen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen in der parlamentarischen Versammlung des Europarats anzuschließen:

• Freie und faire Neuwahlen,

• ein Ende der Gewalt und Freilassung der Demonstranten,

• Sanktionen gegen die Regierungspartei,

• sowie die Wahrung des Mandats der Präsidentin bis zu neuen Wahlen.

Offener Brief an die Bundesregierung – Georgien braucht jetzt unsere Unterstützung!

Seit dem 28. November demonstrieren hunderttausende Menschen in Georgien tagtäglich für Demokratie und eine Anbindung an Europa – und werden dafür mit massiver Gewalt niedergeknüppelt und drangsaliert. Das Land steht an einem historischen Wendepunkt: Die freie Welt muss jetzt handeln und Georgien unterstützen, damit es zum Mitglied des freien Europas und nicht zu einem Hinterhof Russlands wird.

Die Bundesregierung soll diese Forderungen unterstützen, um Georgiens Unabhängigkeit und Europas Werte zu verteidigen.

Nachtrag: Wie DER SPIEGEL berichtet, gibt es im Auswärtigen Amt bereits Pläne für gezielte Sanktionen. Die Bundesregierung wolle sich für Sanktionen auf EU-Ebene einsetzen. Dabei soll es auch um einen Plan B im Falle eines möglichen Vetos Ungarns geben. Die USA haben bereits Sanktionen gegen Minister und Parlamentarier des Kaukasus-Landes verhängt. Die EU könnte dem in der nächsten Woche folgen.

Georgien: Auswärtiges Amt setzt sich für Sanktionen bei Georgien ein

Das Auswärtige Amt will sich nach SPIEGEL-Informationen für gezielte EU-Sanktionen in der Causa Georgien einsetzen. Für den Fall, dass Ungarn blockiert, soll es einen Plan B geben.

Last Updated on 13. December 2024 by Lupo