Am Samstag fanden in Georgien die Kommunalwahlen statt – inmitten einer Phase massiver Repressionen gegen abweichende Meinungen. Seit Monaten sieht sich das Land mit einer Welle staatlicher Maßnahmen konfrontiert, die sich insbesondere gegen unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und die politische Opposition richten. Razzien, die Verabschiedung restriktiver Gesetze, die Inhaftierung von Aktivisten und Oppositionellen sowie Änderungen des Wahlgesetzes, die der Regierungspartei „Georgian Dream“ zugutekommen, haben die Voraussetzungen für faire und wettbewerbsfähige Wahlen stark eingeschränkt. Ein großer Teil der Opposition boykottierte daher die Abstimmung; die Wahlbeteiligung blieb entsprechend niedrig.

Fehlende Transparenz und internationale Beobachtung

Kritisch bewertet wurde auch der Umgang der georgischen Regierung mit internationalen Wahlbeobachtern. Die Behörden verweigerten es, Organisationen wie dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) rechtzeitig eine Einladung auszusprechen. Dieses Vorgehen beschädigte die Transparenz des Wahlprozesses erheblich und verhinderte eine glaubwürdige internationale Überwachung. Auch inländische Beobachtungsorganisationen entschieden sich angesichts des repressiven Klimas gegen eine Teilnahme.

Proteste und Forderung nach Freilassungen

Trotz der angespannten Lage demonstrieren weiterhin zahlreiche Menschen gegen die repressiven Maßnahmen der Regierungspartei. Internationale Beobachter fordern die sofortige Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen. Sie appellieren an die Regierung, die Rechte der Bürger auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu schützen und den Druck auf die Zivilgesellschaft zu beenden. 

Aufruf zu Dialog und Deeskalation

Für die Zeit nach den Wahlen rufen politische und internationale Akteure zu Zurückhaltung und Dialog auf. Nur ein inklusiver und konstruktiver Austausch zwischen Regierung, Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft könne das Land wieder auf einen demokratischen Kurs führen. Gewalt müsse unbedingt vermieden werden, heißt es weiter.

EU verurteilt Desinformationskampagnen

Die Europäische Union wies zudem Falschinformationen über eine vermeintliche Einflussnahme der EU in Georgien entschieden zurück. Brüssel verurteilte gleichzeitig persönliche Angriffe auf den EU-Botschafter in Tiflis und betonte, dass die EU weiterhin für demokratische Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Georgien eintrete.