In Georgien spitzt sich die politische Krise weiter zu. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ geht massiv gegen regierungskritische Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Opposition vor. Dabei nutzt sie zunehmend Gesetze, die an autoritäre Vorbilder erinnern.

Ein neues Mediengesetz erlaubt der regierungsnahen Medienaufsicht, inhaltlich gegen Sender vorzugehen, die Begriffe wie „Regime“ oder „illegitim“ verwenden – mit Sanktionen bis zum Lizenzentzug. Zeitgleich wurde ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGOs und Einzelpersonen zur Registrierung als „ausländische Agenten“ verpflichtet – eine Kopie eines russischen Modells, das Kritiker mundtot machen soll. Bei Nichtbefolgung drohen hohe Strafen bis hin zu Gefängnis.

Die Justiz dient dabei offenbar nicht mehr dem Rechtsstaat, sondern der Machtsicherung. Während regierungstreue Schläger straffrei bleiben, werden Demonstranten und Oppositionelle verfolgt. Besonders betroffen sind führende Mitglieder der Oppositionskoalition, wie Surab Dschaparidse und Nika Melia, die Ende Mai verhaftet wurden.

Die Regierung instrumentalisiert auch parlamentarische Untersuchungskommissionen, um ein Verbot der gesamten Opposition unter dem Vorwand angeblicher Altverbrechen vorzubereiten. Kritiker sprechen von politisch inszenierten Tribunalen.

Georgien steht damit an einem Scheideweg: Während große Teile der Bevölkerung für eine Annäherung an die EU kämpfen, droht das Land durch die autoritäre Wende der Regierung weiter in den Einflussbereich Russlands zu geraten.

Last Updated on 9. June 2025 by Lupo