Endlich mal wieder Zeit für einen Medienrückblick. Es war ja auch einiges los, in den vergangenen Tagen.

In Kasachstan ist ein Flugzeug abgestürzt, das eigentlich auf dem Weg von Baku nach Grosny war. Dabei wurde das Flugzeug mutmaßlich von russischen Flugabwehrgeschützen getroffen und mußte notlanden. Doch die Notlandung auf den nächsten russischen Flughäfen wurde nicht gestattet, vielmehr wurde das in Not geratene Flugzeug über das Kaspische Meer Richtung Kasachstan geschickt, wo es vor dem Flughafen Aktau schließlich abstürzte. Gestern lief dann die Meldung über die Ticker, dass sich Putin telefonisch bei dem aserbaidschanischen Präsidenten Aliyev entschuldigt habe. Trotz der vagen Entschuldigung Putins legt Aliyev nochmal nach:

„Die Schuld einzugestehen, sich umgehend bei Aserbaidschan, einem Land, das als befreundet gilt, zu entschuldigen und dies der Öffentlichkeit mitzuteilen – das waren die notwendigen Maßnahmen und Schritte, die man hätte unternehmen müssen.“

Wieder sieht Putin schwach aus.

Das kommentiert auch auch Gesine Dornblüth im Deutschlandfunk und fordert, dass der Westen seine Schlüsse daraus ziehen muss.

Wenn Aserbaidschan darauf besteht, Russland für den mutmaßlichen Abschuss des Flugzeugs zur Verantwortung zu ziehen, hat das nichts mit der Suche nach Recht zu tun. Das Aliyev-Regime hat selbst kein Problem damit, Recht zu brechen, bei der Vertreibung der Karabach-Armenier zum Beispiel oder in dem es seine Kritiker verfolgt. Auch konnte der Kriegsverbrecher Wladimir Putin im August unbehelligt Baku besuchen. 

Nein, es geht Aliyev nicht Gerechtigkeit, es geht darum, Stärke zu demonstrieren gegenüber Putin. Denn unter Autokraten und Diktatoren gilt, wer schwach ist, dem droht die Unterwerfung. Jetzt hat Putin Schwäche gezeigt und Aliyev Stärke. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten, denen es um Recht geht, Putins Schwäche erkennen und sie zu nutzen, um dieses brandgefährliche Regime in die Schranken zu weisen.

Flugzeugabschuss: Putin zeigt Schwäche

Putin hat sich für den mutmaßlichen Abschuss der aserbaidschanischen Passagiermaschine entschuldigt und zeigt damit Schwäche.

Nachtrag: Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt auch Thomas Jansen in der FAZ. Der Entschuldigung lag wohl die Sorge des Kremls zugrunde, dass der Vorfall eine antirussische Stimmung in Aserbaidschan und im Südkaukasus nähren könnte.

Ebenso bemerkenswert wie Putins halbe Entschuldigung ist die forsche Reaktion des aserbaidschanischen Präsidenten: Der gab sich nicht etwa dankbar damit zufrieden. Er forderte ein klares Schuldeingeständnis von russischer Seite, die Bestrafung der Verantwortlichen und Schadenersatz. Aber so weit dürfte Putins Mitgefühl kaum gehen.

In einem Interview mit der FAZ gibt Gerhard Konen einen Aus- und Überblick auf das anstehende turbulente Jahr 2025 mit Donald Trump. Die Weltpolitik steht an einem Wendepunkt. Für die transatlantischen Beziehungen bedeutet das einen Stresstest, sagt Konen. Die anstehende Bundestagswahl könnte auch eine Änderung der bisherigen Ukraine-Politik mit sich bringen:

Ich hoffe es, weil mich das ewige Lavieren von Olaf Scholz fast in den Wahnsinn getrieben hat. Was hat er für einen Tanz gemacht, um dann mit einem Jahr Verspätung ein paar Panzer aus den Arsenalen zu holen! Diese demonstrative Besonnenheit hatte nicht nur faktisch fatale Auswirkungen auf den Kriegsverlauf, sie war auch ein verhängnisvolles, demobilisierendes Signal. Die entscheidende Frage des kommenden Jahres wird sein, ob Europa sich zusammenfinden kann, in dem Moment, in dem die USA sich aus dem Krieg oder sogar aus NATO-Verpflichtungen zurückziehen. Dabei kommt Deutschland natürlich eine Schlüsselrolle zu. Was das angeht, gehen meine Hoffnungen in Richtung Schwarz-Grün – möglichst ohne bayerische Nebenaußenpolitiken.

Ukrainekrieg: Gerd Koenen sieht Weltpolitik an Wendepunkt

Der Historiker Gerd Koenen erklärt, warum Trump die Unterstützung der Ukraine sogar hochfahren könnte und Russland zur Selbstfindung eine Niederlage braucht.

Etwas entspannter blickt der polnische Präsident Duda in einem Gespräch mit der NZZ auf die anstehende Trump-Präsidentschaft. Duda sagt, er kenne Trump, habe sich schon oft mit ihm getroffen und sei, auch was dessen Ukraine-Politik betrifft, beruhigt.

Präsident Trump zählt und rechnet. Er weiss sehr wohl, wie viel die USA politisch in die Ukraine investiert haben, während seiner letzten Präsidentschaft, aber auch in den vergangenen vier Jahren. Ich glaube nicht, dass er solche Investitionen einfach so aufgeben wird. Wenn meine Amtskollegen im Gespräch Befürchtungen äussern, was Trump in der Ukraine machen wird, lächle ich und sage: Versucht mal, Trump etwas wegzunehmen, von dem er glaubt, dass es ihm gehöre.

Polens Präsident im Interview: «Wladimir Putin hat Angst vor Donald Trump»

Polen ist als Nachbarland der Ukraine unmittelbar von dem Kriegsgeschehen betroffen. Der Präsident erklärt, warum er Verständnis hat für Donald Trumps Drohung, sich aus der Nato zurückzuziehen, und warum er glaubt, dass Russland derzeit geschwächt sei.

Die Republik Moldau hat den Ausnahmezustand verhängt, da sich das Land auf eine Energiekrise Anfang 2025 vorbereitet, nachdem die Ukraine nicht mehr verpflichtet ist, russisches Gas durch ihr Gebiet zu transportieren. Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen zum 1. Januar einzustellen. Grund ist aber angeblich, dass Moldau seine Schulden nicht beglichen habe. Der Kyiv Independent mit einem ausführlichen Bericht über die Lage am Dniester.

Moldova prepares for harsh winter, as Russian-occupied part of country runs out of gas

Moldova enacted a state of emergency, as the country gears up for an energy crisis at the start of 2025 following the end of Ukraine’s obligations to transport Russian gas through its territory. Moldova, and especially the country’s breakaway region of Transnistria, will be hit the hardest following the end

Last Updated on 29. December 2024 by Lupo