Der Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, kritisiert die Weigerung des Bundeskanzlers, die Ukraine mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus zu beliefern. Die Lage der Ukraine verschlechtere sich zunehmend. Ihre Armee kämpfe ohne Aussicht, die russischen Truppen zurückzudrängen, sagte Merz. Die Taurus-Raketen könnten einen Beitrag dazu leisten, die Ukraine in eine aussichtsreichere militärische Lage zu versetzen.

Die Unions-Fraktion hat dazu einen Antrag formuliert, der am heutigen Mittwoch im Parlament zur Debatte steht. “Die Ampel wird Farbe bekennen müssen, wie wichtig ihr die Unterstützung der Ukraine tatsächlich ist“, so Merz.

Bereits im vergangenen Jahr hat die Unions-Fraktion einen Antrag im Parlament eingebracht. Die Abgeordneten kritisierten damals bereits die aus ihre Sicht zu zögerliche Haltung der Bundesregierung beziehungsweise eine „Reihe von Ausreden“. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich das Ziel verfolgt, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, dann sollte sie ein so wirksames System nicht zurückhalten, sondern gerade dieses liefern.“ Es sei im eigenen Sicherheitsinteresse, der Ukraine die Waffen zu geben, die sie brauche, um Russland militärisch zurückzudrängen, hiess es seinerzeit in dem Antrag. Dieser wurde damals mit der Stimmen-Mehrheit der Ampel in den zuständigen Ausschuss verwiesen, wo er noch heute vor sich hinstaubt.

FDP und Grüne lehnen Taurus-Antrag ab, obwohl sie dafür sind

Der Antrag der Union wurde mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt. Auch Grüne und FDP stimmten gegen den Antrag, obwohl sie für die Lieferung sind.

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Schön immerhin, dass die FAZ in ihren Berichten Fotos von unseren Plakaten auf der Demo vom 6. Januar in Berlin zeigt.

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Last Updated on 18. January 2024 by Lupo