Mit den Stimmen von SPD, AfD, Linken und FDP und Grünen wurde der Antrag der Unionsfraktion, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, gestern im Bundestag abgelehnt – obwohl sich Grüne und FDP lautstark dafür aussprechen. Letztlich war die Entscheidung der Fraktions- und Koalitionsdisziplin geschuldet und somit vorhersehbar. Ein schaler Beigeschmack bleibt gleichwohl und so ist das Ergebnis bei vielen Ukraine-Unterstützern in den sozialen Medien auf großes Unverständnis gestoßen. Auch das Presse-Echo scheint entsprechend auszufallen: “Die Maulhelden der Ampel” (FAZ). „Gerade bei den Strack-Zimmermanns dieser Republik. Ihr als Galionsfigur war zur Verteidigung ihrer Angriffe auf die, die anders urteilen, kein Wort zu groß – und im Angesicht der Prüfung werden sie klein. Sehr klein, zu klein“, urteilt der Tagesspiegel.

Umgefallen bei der Taurus-Entscheidung: Strack-Zimmermanns Worte werden plötzlich sehr klein

Das Zögern des Kanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nannte sie „verantwortungslos“. Nun stimmt die FDP-Verteidigungspolitikerin selbst mit „Nein“ – aus reiner Taktik.

Eigener Antrag der Ampel „im Februar“

Eine der lautstärksten Taurus-Befürworter, die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann erklärte gestern abend auf Twitter, dass die Ampel jetzt handeln werde, die Zeit des Zögerns sei vorbei. Gleichwohl hat sie gestern gegen den Unions-Antrag gestimmt. Strack-Zimmermann kündigte in ihrem Posting an, spätestens „im Februar“ müsse und werde ein Antrag der Ampel-Fraktionen zu Taurus-Lieferung und Ukraine-Unterstützung vorliegen. „Ohne wenn und aber“.

An diesen Worten werden wir Sie messen, Frau Strack-Zimmermann!

Nach Mitteilung des Unionsabgeordneten Wadepuhl wäre der späteste Termin dafür der 23. Februar – ein Tag vor dem Jahrestag des russischen Großangriffs.

Die Zeit bis dahin werden ukrainische Soldaten und auch Zivilisten mit ihrem Leben bezahlen.

Last Updated on 21. January 2024 by Lupo