Die Initiative “Ukraine-Demo in Stuttgart” hatte am Samstag Mittag die Bundestagskandidaten der demokratischen Parteien zu ihrer Kundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz eingeladen, damit sie die Programme ihrer Parteien für die kommende Bundestagswahl vorstellen. Einhellig wurde von allen die Notwendigkeit betont, der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu helfen. Mehrere hundert Menschen kamen zusammen.

Die Bundestagsabgeordnete Renata Alt (FDP) schilderte ihre Arbeit im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfen. Sie berichtete, wie es gelang, einige der von Russland entführten ukrainischen Kinder wieder zurückzuholen. Sie unterstrich, dass Russland für seine Kriegsverbrechen vor dem internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden muss.

Die CDU-Kandidatin Elisabeth Schick-Ebert zollte in ihrem Statement dem ukrainischen Volk tiefen Respekt für seinen Widerstand und seinen Kampf für die Freiheit. Auch sie unterstrich die Notwendigkeit, der Ukraine auch in der kommenden Zeit zu helfen, humanitär und auch weiter mit schweren Waffen.
Von den Grünen forderte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer den Bundeskanzler auf, seine Blockadehaltung aufzugeben und die bereitstehenden drei Milliarden für die Ukraine freizugeben. „Der Bundeskanzler muss dringend seine Blockadehaltung aufgeben”, so Schäfer. Außerdem sollten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Euro eingezogen und an die Ukraine überwiesen werden. “Make Russia pay!”, forderte Schäfer.
Eine dringende Notwendigkeit für die sofortige Freigabe der drei Milliarden wollte der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid nicht ausmachen, da unterstütze er den Bundeskanzler bei seiner Meinung, so Schmid. Auch die Forderung nach Lieferung von Taurus-Raketen wollte er sich am Samstag nicht anschließen. Vielmehr betonte er, dass es wichtig sei, die finanzielle Unterstützung der Ukraine auch für die kommenden Jahre sicherzustellen. Dass die drei Milliarden fließen werden, das sei doch klar, so Schmid. Aber eben erst nach der Bundestagswahl.

Leave a Reply