Nach viereinhalb Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages soll nach Medienberichten die Tätigkeit von Roderich Kiesewetter dort nun enden. Der CDU-Abgeordnete hatte dort als stellvertretender Vorsitzender maßgeblich die Arbeit der Nachrichtendienste begleitet – stets hinter verschlossenen Türen, aber mit öffentlich klaren Worten. Kiesewetter warnte wiederholt vor der militärischen Aggressivität Russlands, vor möglichen Angriffen auf kritische Infrastruktur, vor dem Einfluss rechtsextremer Kräfte wie der AfD sowie vor einer russlandfreundlichen Haltung des BSW. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode soll Kiesewetter dem Gremium nun nicht mehr angehören. Das bestätigten Kreise aus der Unionsfraktion gegenüber der taz.

Ein Abgeordneter sagte dem Blatt, die Entscheidung sei auf direkte Anordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen worden – ein ungewöhnlicher Schritt, der in der Union für Irritation sorgt. Ein solcher Eingriff der Exekutive in die Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums sei seit Jahren beispiellos.

Kiesewetter hat in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass er Haltung und einen eigenen Standpunkt besitzt – auch unabhängig von der Fraktionslinie. Vor der Bundestagswahl zählte er zu den wenigen Unionsabgeordneten, die sich weigerten, gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu stimmen. Ebenso sprach er sich, ebenfalls als einer der wenigen in seiner Fraktion, für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Zudem setzt er sich konsequent für die Unterstützung der Ukraine ein – einschließlich der Lieferung von Waffen wie dem Marschflugkörper Taurus, über den Parteichef Merz mittlerweile nur noch ungern spricht.

Roderich Kiesewetter hat immer wieder für die Ukraine Stellung genommen und ist auch ein Fella der NAFO. Auch hier hat er Aktionen zB. der Fellas4Europe in Berlin und in München unterstützt.

Auf der jährlichen Großkundgebung am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz trat er als Redner auf. Im Netz regt sich nun Protest gegen die Entscheidung, unter dem Hashtag #IstandwithRoderichKiesewetter wird die Rücknahme der Entscheidung gefordert. Auch ein offener Brief an den Bundeskanzler kursiert auf Twitter.

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium: Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.

Last Updated on 4. June 2025 by Lupo