Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat abermals einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern.
(BT-Drucksache 20/5219)

Zur Begründung heisst es:
„Jetzt ist diese Unterstützung nötiger denn je. Denn erstens prognostizieren Exper- ten in Bälde eine Frühjahresoffensive der russischen Angreifer. Zweitens wird diese Offensive sich auf die in den vergangenen Monaten mobilisierten zusätzli- chen russischen Truppen in Höhe von wahrscheinlich über 300.000 Mann stützen können. Drittens haben die permanenten, heftigen Abnützungskämpfe der vergan- genen Monate auch das Arsenal der ukrainischen Streitkräfte vermindert, vor al- lem bei den Landstreitkräften. Und viertens muss es für die Ukraine darum gehen, mögliche russische Offensiven mit einer mobilen Strategie zu begegnen, um so die Abwehrchancen zu erhöhen und eigene Verluste möglichst zu minimieren.“

Mit dem Antrag soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern,
– die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampfpanzern, vorrangig des Typs LEOPARD 1, aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen;
– Anfragen von Drittstaaten, die Kriegsgerät aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern wollen, positiv zu bescheiden;
– die sofortige Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten an Kampfpanzern aus Deutschland und Kriegsgerät deutscher Produktion aus Drittstaaten durch die Bundeswehr und die Industrie sicherzustellen;
– zusammen mit der Bundeswehr, der Industrie und Staaten, die noch LEOPARD 1-Panzer im Bestand haben, die logistische Unterstützung der Ukraine mit Ersatzteilen und Munition und einer Ausbildungsoffensive langfristig sicherzustellen;
zusammen mit der Bundeswehr, der Industrie und Staaten, die LEOPARD 2-Panzer nutzen, auch die mögliche Lieferung von LEOPARD 2-Panzern vorzubereiten und, sofern auch Abgaben aus Bundeswehrbeständen in Frage kommen, parallel dazu von Beginn an eine Nachbeschaffung einzuleiten;
– umgehend die notwendigen Aufträge an die Industrie zu erteilen, um sämtliche dort eingelagerte Kampfpanzer vom Typ LEOPARD 1 und LEOPARD 2 unverzüglich einsatzbereit zu machen, um die Ukraine nachhaltig und langfristig unterstützen zu können.

Ganzer Text des Antrages

Last Updated on 19. January 2023 by Lupo