Kevin fordert Frieden

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in einem Interview mit der Agentur Reuters für ein Ende der Diskussion um die umstrittene Gaspipeline “Nordstream2” ausgesprochen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert den SPD-Generalsekretär mit den Worten

„Nord Stream 2 is, so to say, nearly connected to the grid, with only the lack of legal permits hindering the final start of operations,“ the SPD’s general secretary, Kevin Kuehnert, said in an interview.
„At some stage, there must be political and legal peace in such a discussion,“ he added.

Das Projekt sei lange geplant und jetzt quasi am Netz. Irgendwann müssten politischer Frieden und Rechtssicherheit eintreten.

Das ist in mehrerer Hinsicht ebenso erstaunlich, wie politisch und rechtlich falsch. Denn die Gaspipeline ist mitnichten “quasi” am Netz, es stehen noch erhebliche behördliche Genehmigungen aus, die im ersten Halbjahr 2022 wohl nicht mehr zu erwarten sind.

Andererseits hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer politischen Kehrtwende noch vor wenigen Wochen mit der US-Administration vereinbart, die Inbetriebnahme im Falle eines weiteren russischen Einmarsches in die Ukraine auszusetzen und Nordstream auf die Sanktionsliste zu setzen.

Die Position des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz ist dazu bislang indifferent, die Grünen lehnen Nordstream klar ab, die FDP wohl eher auch.

Auch wenn vor allem aus der SPD kolportiert wird, Nordstream2 sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt, so ist es bis heute hoch brisant und außenpolitisch komplex. Rein privatwirtschaftlich ist das Projekt schon deswegen nicht, weil hinter Gazprom der Kreml steht, der die Gaslieferungen gerne für seine politischen Ambitionen einsetzt, wie zuletzt die kleine Republik Moldau erfahren mußte.

Der Ukraine entgehen durch den Wegfall des bisherigen Transits durch ihr Staatsgebiet Gebühren in Milliardenhöhe, während Russland an der Ostgrenze des Landes 100.000 Soldaten zusammengezogen hat und mit einem weiteren Einmarsch droht, wenn nicht unverzüglich die ausformulierten russischen Sicherheitsgarantien akzeptiert würden.

Wenn Kühnert jetzt davon zu sprechen beginnt, dass über “Nordstream 2” ein “politischer Frieden” eintreten solle ist das töricht. Einerseits ist es bar jeglicher Wirklichkeit, denn der politische Streit beginnt innerhalb der Koalition und innerhalb der EU gerade erst. Was wäre das auch für ein Frieden, der per Machtwort erklärt wird? Zudem fährt er mit der unsinnigen Stellungnahme auch dem westlichen Bündnis in die Parade, die Moskau mit der Androhung ganz erheblicher Sanktionen von einem weiteren Einmarsch in die Ukraine abhalten wollen. Und ein Rechtsfriede kann sowieso erst eintreten, wenn das Verfahren bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen ist. Davon ist man noch meilenweit entfernt. Die Ukraine hat schon angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Auch aus Polen und den baltischen Staaten kommt Widerstand. So sieht kein politischer Friede aus.

Und im Übrigen: Die deutschen Atomkraftwerke, die gerade eines nach dem anderen abgeschaltet werden, waren auch jahrelang geplant, im Gegensatz zu Nordstream nicht nur “quasi” am Netz und die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren waren auch allesamt rechtskräftig abgeschlossen. Der Rechtsfriede war nie Argument, die Atomkraft wieder abzuschalten.

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