Offenbar kommt bei der SPD etwas in Gang: Nachdem der neue SPD-Chef Klingbeil die SPD-Spitze zur Klausur geladen hat, um über die Russland-Politik der Partei zu beraten, kommen nun auch ungewohnte Töne aus der Jugendorganisation: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert in einem Interview mit der TAZ, das am Montag erscheint, dass Nordstream2 nicht ans Netz gehen dürfe.
Solange Russland gegenüber der Ukraine als Aggressor auftrete, müsse es zu einem faktischen Aus für Nordstream2 kommen. die Bundesregierung sollte ferner „ unabhängig von den Genehmigungsverfahren, klarmachen, dass sie in der aktuellen Lage nicht gewillt ist, dieses Projekt weiter voranzutreiben.“ Vor wenigen Wochen noch hatte der Ex-Juso-Chef und jetzige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einen “politischen Frieden” mit der Gas-Pipeline gefordert, die quasi schon am Netz sei (was allerdings gar nicht stimmt).
SPD-Chef Klingbeil rechnet Nordstream2 hingegen nun zum Sanktionsrepertoire, sollte es zu einem weiteren Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kommen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Dezember diesbezüglich eine Kehrtwende vorgenommen. Zuvor hatte er die Gaspipeline des russischen Staatskonzern Gazprom noch als “rein privatwirtschaftliches Projekt” deklariert.
Nach der letzten Bundestagswahl ist der Einfluss der Jusos im Bundestag merklich gestiegen: 49 junge Abgeordnete zählt die neue Fraktion der Sozialdemokraten, die aktuell noch Jusos sind oder es zumindest zum Zeitpunkt ihrer Nominierung waren. Bleibt abzuwarten, ob die Jusos sich in der Ampel durchsetzen werden.
Die umstrittene Gaspipeline, mit der Russland unter Umgehung der Transitländer, insbesondere der Ukraine, Gas in die Bundesrepublik liefern kann, wird mittlerweile von vielen Politikern als “gewaltiger strategischer Fehler” angesehen.
Last Updated on 9. Februar 2022 by Lupo
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