Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren, so das Ergebnis is der Videokonferenz vom heutigen Mittwoch. (vgl. auch die Schlussfolgerungen zum Sondergipfel). Ferner will die EU zusätzliche 53 Mio. Euro für die Menschen in Belarus mobilisieren. Eine Million davon für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zwei Mio. Euro für die Opfer von Repression und Gewalt und 50 Mio. Euro für die Stärkung des Gesundheitssektors in der Corona-Pandemie.

„Die Menschen von Belarus wollen Veränderung. Und sie wollen sie jetzt. Sie fordern die Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Polizeibrutalität. Sie wollen Demokratie und neue Präsidentschaftswahlen. Die EU steht an der Seite des belarussischen Volkes“, so Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an die Videotagung.

„Wir sind beeindruckt vom Mut des Volkes von Belarus. Wir werden all diejenigen mit Sanktionen belegen, die für Gewalt, Repressionen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrer Videotagung einig darüber, dass zielgerichtete Sanktionen gegen Personen verhängt werden sollten, die für Gewalt und Wahlmanipulation verantwortlich sind, ohne das belarussische Volk als Ganzes zu bestrafen. Die Arbeit an entsprechenden Listen wurde aufgenommen und wird nach gründlicher Prüfung sobald wie möglich verabschiedet.

Ursula von der Leyen machte weiter klar, wie wichtig die Unterstützung der EU für die Bevölkerung in Belarus ist: „Es ist nun wichtiger denn je auch für das belarussische Volk da zu sein und Gelder umzuprogrammieren; weg von den Behörden hin zu zivilgesellschaftlichen und schutzbedürftigen Gruppen.“

Weiter betonte die Kommissionspräsidentin wie wichtig es sei, die Kommunikation mit den belarussischen Behörden offen zu halten, um weitere Gewalt zu verhindern und den Dialog zwischen Regierung und Opposition zu fördern. Die EU unterstützt hierbei die Rolle der OSZE, die Kommunikationswege innerhalb Belarus eröffnen könnte.

Die Schlussfolgerungen des Rates sind auf den Seiten des Rates abrufbar.

Am Morgen hatte die Präsidentschaftskandidaten der Opposition in einer Videobotschaft an die EU Regierungschefs appelliert, die Wahlen nicht anzuerkennen.

Last Updated on 26. January 2024 by Lupo