Die russischen Behörden haben nun auch die deutsche Plattform “dekóder” als „unerwünschte ausländische Organisation“ eingestuft. Das geht aus einer Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 31.05.2024 hervor. Damit haben die russischen Behörden ein weiteres Mal gezeigt, dass sie keine Informationen dulden, die von der staatlich vorgegebenen Linie abweichen, so die Organisation in einer Presseerklärung am Montag. “dekoder”, so die mehrfach ausgezeichnete Plattform weiter, gibt deutschen Leserinnen und Lesern einen Einblick in den Diskurs der unabhängigen Journalistinnen und Journalisten aus Russland und Belarus und vernetzt Wissenschaft und Journalismus über die Grenzen hinweg. Umgekehrt finden russisch sprachige Leser dort Informationen über Deutschland, Europa und Belarus – ohne Zensur der staatsnahen russischen Medien
Für die Betreiber der Plattform kommt die Behördenentscheidung nicht unerwartet. Viele Redaktionen, deren Texte dekoder in Übersetzung veröffentlicht, sind inzwischen selbst als „ausländische Agenten“ oder „unerwünschte Organisationen“ eingestuft. Die meisten von ihnen arbeiten seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskrieges auf die Ukraine im Exil. dekoder wird alles in seiner Macht Stehende tun, um Autorinnen, Autoren und Kontaktpersonen, die sich noch in Russland aufhalten, zu schützen.
Den für unerwünscht erklärten Organisationen ist jegliche Tätigkeit in Russland verboten. Darüber hinaus handeln alle russischen Staatsangehörigen, die mit einer als „unerwünscht“ eingestuften Organisation zusammenarbeiten, nach russischem Gesetz ordnungswidrig. Im Wiederholungsfall greift das Strafrecht, es drohen Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren.
Last Updated on 4. June 2024 by Lupo
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