Transnistrien bittet (wieder) um Schutz aus Moskau

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Gestern gab es wieder Schlagzeilen über einen angeblichen Hilferuf aus der von Moldau abtrünnigen Region “Transnistrien”. Die parlamentarische Versammlung des international nicht anerkannten Staates “Transnistrien” bittet in Moskau um Hilfe. Der Staat “Transnistrien” ist eine typische Scheinrepublik unter russischem Einfluss. Wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig, politisch “verwaltet” von dubiosen Oligarchen ist Transnistrien ein großes Freiluftmuseum der untergegangenen Sowjetunion geworden. International ist der Landstrich zwischen dem Fluß Dnister und der ukrainischen Grenze, der kaum breiter als 20 Kilometer ist, nicht als Staat anerkannt, sogar von Moskau nicht. Angeblich fühlt man sich dort von Moldau bedrängt und bittet in Moskau um Schutz – ein altbekanntes Drehbuch für russische Invasionen, wie zuletzt in der Ukraine und zuvor in Georgien zu sehen war.

Dem über Jahrzehnte eingefrorenen Konflikt war eine gewaltsame militärische Auseinandersetzung zwischen den Separatisten und dem Militär der Republik Moldau mit Toten und Verletzen vorausgegangen. Seither sollen sich 1.500 russische Soldaten als “Friedenstruppen” in Transnistrien aufhalten, allerdings, so ist zu hören, befinden sich darunter kaum noch russische Soldaten, sondern vielmehr Männer aus Transnistrien, die mittlerweile einen russischen Pass besitzen, die in dem abtrünnigen Gebiet von Moskau fleissig verteilt werden.

Schon nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gingen merkwürdige Provokationen in Transnistrien vor sich, die Ängste schürten, der Konflikt taue wieder auf und Russland werde eine zweite Front eröffnen. Das ist nicht geschehen und Russland dürfte tatsächlich derzeit dazu auch gar nicht in der Lage sein. Tatsächlich gestaltet sich bereits die wirtschaftliche Lage in der Region schwierig, weil die Unterstützung aus Moskau nicht mehr so üppig erfolgt, wie vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Reaktionen auf die Bitten um russischen Schutz aus Tiraspol, wurden in Moskau gehört, der Schutz russischer Staatsbürger habe “Priorität” hieß es, dabei blieb es aber auch bislang. Dass man in Moskau von einer Landbrücke entlang des schwarzen Meeres vom Donbas über Odesa bis an die moldauische Grenze träumt, ist hinreichend bekannt.

Der Staat Moldau indes nimmt Kurs auf die EU und die europäische Integration. Der Staat, der als einer der ärmsten in Europa gilt, erhofft sich dadurch wirtschaftlichen und politischen Aufschwung. Russland hat immer wieder versucht, auch die ganze Republik Moldau unter seinen Einfluss zu bekommen, darunter gehörten finanzierte politische Kampagnen, Desinformation zur Destabilisierung der moldauischen Regierung und auch Erpressung mit der Einstellung von Energieversorgung, von der Moldau über Jahre abhängig war. Russischen Einfluss in Moldau drängt die Regierung in Chisinau allerdings mittlerweile immer weiter zurück, diversifiziert die Energieversorgung und kündigt nach und nach ihre Mitgliedschaft in postsowjetischen Institutionen der GUS, um sich weiter an die EU zu binden.

Experten sehen das Schutzersuchen aus Tiraspol indes gelassen. Dergleichen habe es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gegeben. Eine konkrete russische Intervention in der Region wäre für Moskau heikel und derzeit auch kaum zu bewerkstelligen. Es dürfte sich vielmehr um ein Drehbuch handeln, das in Westeuropa Ängste schüren soll. Es zeigt aber auch, dass eingefrorene Konflikte jederzeit wieder auftauen können und keine dauerhafte Lösung sind. Das sollte man auch mit Blick auf die Ukraine und die dortigen besetzten Gebiete bedenken.



Posted from Frankfurt am Main, Altstadt, Deutschland.

Last Updated on 29. February 2024 by Lupo


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