Der US-Senat hat die Hilfe für die Ukraine erstmal auf Eis gelegt, an der Front wird die Munition knapp. In Deutschland ist aber erstmal Fasching.

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Was tun mit Russlands Milliarden? • Konrad Schuller kommentiert in der F.A.S. die Debatte, was mit den eingefrorenen russischen Geldern in der EU und bei den G7 geschehen soll. Die Gelder der Ukraine zu übertragen, sei eine
gute Idee.

Die Ukraine aber wäre durch die Milliarden aus Russland erst einmal die Sorge los, dass sie ihre Freiheit verlie- ren könnte, nur weil sie Biden, Scholz oder auch Trump einfach zu teuer wird.

Schuller, Russlands Geld, FAS vom 4.2.24

Gebt der Ukraine das eingefrorene Geld der Russen

Kiew sollte nicht nur die Erträge des eingefrorenen russischen Geldes bekommen. Das würde es unabhängig machen und den Westen entlasten.

Aus juristischer Perspektive beleuchtet der Kollege Patrick Heinemann das Thema in der Legal Tribune Online. Er kommt zu dem Ergebnis: Der Plan, die eingefrorenen Gelder an die Ukraine zu transferieren, wäre Rechtens.

‘Make Russia Pay’: Russische Milliarden an die Ukraine?

Die EU hat rund 210 Mrd. Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Kann das Geld an die Ukraine überwiesen werden?

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Die zweite Wiedergeburt einer Nation nach 1917 • Ulrich Schmid, der übrigens ein ganz famoses Buch über die russische Staatspropaganda veröffentlicht hat, schreibt in der NZZ über die Geburt einer Nation, die in der Ukraine “quasi live” mitverfolgt werden kann. Auch diesen Artikel kann man nur mit Nachdruck empfehlen. Der historische Abriss in dem Artikel deckt auch die heute virulenten Konfliktlinien mit Russland auf.

Nach dem misslungenen Augustputsch 1991 in Moskau erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Im Dezember 1991 wurde ein Referendum über diese Frage mit einer überwältigenden Mehrheit von 90 Prozent angenommen. So gar auf der Krim wurden Werte von 54 und 57 Prozent erreicht. Zwar hatte in Russland Gorbatschows Rivale Boris Jelzin den Zerfall der Sowjetunion energisch vorangetrieben. Er hoffte aber darauf, dass Moskau in der neu gegründeten «Gemeinschaft unabhängiger Staaten» eine Führungsrolle einnehmen würde. Aus russischer Sicht war die Grenze zur Ukraine deshalb nach wie vor eine «interne», während die Ukraine auf der genauen Demarkation ihres Staatsgebiets beharrte.

Schmid, Die Geburt einer Nation – die ukrainische Staatlichkeit kombiniert die Modelle von Frankreich, Deutschland und Italien, NZZ

Der Prozess der Nationenbildung in der Ukraine, so Schmid, hat drei Phasen durchlaufen, in dem die Ukraine das deutsche, französische und schließlich das italienische Nationenmodell miteinander kombiniert habe.

Der Grund dafür liegt in der patriotischen Reaktion auf die doppelte russische Aggression in der Krim und in der Ostukraine im Jahr 2014. Der offene Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat das ukrainische Nationalprojekt auch in der Ostukraine weiter gestärkt. In diesem Sinne ist Putin der wichtigste Geburtshelfer einer ukrainischen Nationsbildung, die mit einem «deutschen» Sammeln der Länder begann, sich in einer «französischen» kulturellen Homogenisierung fortsetzte und in einer «italienischen» Ost- und Südexpansion abgeschlossen wurde.

Schmid, aaO

Geburt einer Nation – die Ukraine kombiniert drei europäische Modelle

Es geschieht selten, dass man eine Nationswerdung quasi live mitverfolgen kann. Die Ukraine erlebt seit ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion ihre zweite Wiedergeburt nach 1917.

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Verhandeln mit Putin? Alice Bota schreibt in der ZEIT, warum Verhandlungen mit Putin den Krieg aktuell nicht beenden, sondern verlängern. Die Befürchtungen, dass die nach außen bekundete Unterstützung der Ukraine trotz aller Bekräftigung nachlässt, ist akut.

Jetzt bricht eine Zeitenwende der anderen Art an, und Putin wird seine vergifteten Angebote unterbreiten. Wird nach Istanbul reisen, wird sich an die Staaten des Globalen Südens wenden, wird nun Dinge sagen, an die sich die Unbelehrbaren klammern – wie an die Erzählung von den Verhandlungen 2022. Dass damals in Istanbul der Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland bevorstand, aber vom Westen verhindert wurde, bleibt ein Märchen der russischen Propaganda. Die Bedingungen der Ukraine wurden in Moskau nie akzeptiert – und dann wirkte der Schock über das Massaker von Butscha nach: Nicht ukrainische Soldaten waren die Opfer, sondern wehrlose Zivilisten.

Bota, Er hört eh nicht zu, DIE ZEIT

Auf der bald beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz wird da einiges zu besprechen sein. Bota zieht indes die richtigen Schlussfolgerungen: Dieser fürchterliche Krieg, der einer ganzen Generation von Kindern ihre Väter nimmt, wird irgendwann enden. Vermutlich durch Gespräche. Aber erst, wenn Moskau zuhört, weil es zuhören muss.

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Und wo wir gerade dabei sind: Am 24.02.2024 jährt sich der Jahrestag des großabgelegten russischen Überfalls auf die Ukraine: Wohl der längste Drei-Tages-Krieg der Welt. In Deutschland wird dazu einiges los sein: Beteiligt Euch und unterstützt die Ukraine!

Last Updated on 8. February 2024 by Lupo