Und Belarus?

Immer wieder wird in den letzten drei Wochen seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine über einen Kriegseintritt von Belarus auf Seiten Russlands spekuliert. Auf Twitter und Telegram gibt es immer wieder Berichte über belarussische Truppenbewegungen. Russland nutzt das Territorium von Belarus für seine Invasion in die nördliche Ukraine und den mittlerweile arg ins Stocken geratenen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt Kyiv. Außerdem werden verwundete und getötete russische Soldaten nach Belarus transportiert und von dort weiter nach Russland gebracht. Auch hier kursieren Videos und Berichte, dass die Leichenhallen und Krankenhäuser überfüllt seien, belarussische Patienten abgewiesen würden, weil keine Kapazitäten in den Krankenhäusern mehr vorhanden seien. Offiziell überprüfbar ist das in dem autokratischen Land freilich nicht.

Die offizielle Position des belorussischen Diktators ist wie häufig diffus. Einerseits stehe man eng an der Seite des russischen Präsidenten Vladimir Putin und so wiederholt Lukashenko immer wieder den Narrativ einer notwendig gewordenen russischen Verteidigung gegen die bedrohliche Ukraine, andererseits erklärt er, Belarus werde in den Krieg nicht eingreifen. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie weit es mit der belorussischen Staatlichkeit noch her ist, seit Russland dort zehntausende Soldaten stationiert hat und die nach Abhaltung eines obskuren Manövers im Februar einstweilen auch nicht mehr abzieht.

Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschte Präsidentenwahl im August 2020 ist Lukashenko und sein Regime weitgehend isoliert und von Russland wirtschaftlich und finanziell abhängiger denn je. Im vergangenen Jahr mußte Machthaber Lukashenko mehrfach Kredite in Moskau anfragen. Auch hier dürften sich für das Land neue Probleme auftun, denn Russland wird zur Vergabe von weiteren notwendigen Krediten so einfach wie bisher selbst aufgrund der Sanktionen nicht mehr in der Lage sein. Auch Belarus wurde für seine Rolle in dem Krieg gegen die Ukraine von der EU, den USA und Verbündeten mit empfindlichen Sanktionen belegt. Wirtschaftlich zieht Moskau den kleinen Bruder in Minsk mit in den Abgrund.

Die eigene Staatlichkeit von Belarus hat sich Lukashenko immer wieder mit einer “Schaukelpolitik” bewahrt, in dem er einerseits Russland eine Beteiligung an einem Unionsstaat in Aussicht gestellt hat, andererseits seit dem Einmarsch Russlands auf der Krim auf Distanz gegangen war. Hier kam es zu einer zaghaften Annäherung an die EU. Die ist jedenfalls seit 2020 wieder obsolet und in Bezug auf die Krim verfolgt Lukashenko mittlerweile die Erzählung aus Moskau.

Die Bereitschaft in Belarus für Putin in einen Krieg gegen den Nachbarn Ukraine zu ziehen, ist äußerst gering. Gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung würde das unterstützen.

Auch hier gibt es immer wieder Berichte, wonach hochrangige Offiziere den Dienst quittiert hätten und Soldaten ins Ausland geflohen seien, um einem Einsatz in der Ukraine zu entgegen. Ob die belarussischen Streitkräfte also wirklich einsatzbereit sind, ist ebenfalls zu bezweifeln, wirkliche Kampferfahrung haben sie auch keine.

Zur belarussischen Militär schreibt Gaby Coldewey in der taz:

Zum einen hat Belarus gar keine große Armee als solche. Und die, die wir haben, hat sich schon geweigert, zu kämpfen. Die Armeeangehörigen sagen, dass sie sich lieber vor ein Militärgericht stellen lassen oder ins Gefängnis gehen als in den Tod. Die Offiziere schreiben in Berichten, dass sie Angst davor haben, dass, wenn sie die Grenze überqueren, ihre Soldaten entweder desertieren oder die Waffen gegen sie richten würden.

Gaby Coldewey: Belarus und der Krieg in der Ukraine: Die Geduld der Menschen hat ihre Grenzen
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Die Oppositionsbewegung konnte das Regime von Lukashenko seit August 2020 nur mit brutaler Unterdrückung in den Griff bekommen. Ging man in der ersten Hälfte 2020 nur gegen exponierte Personen des Widerstands vor, greift das Polizei- und Justizsystem jetzt auch gegen normale Bürger und zivilgesellschaftliche Vereinigungen durch. Die Zahl politischer Gefangener ist in Belarus so hoch wie nie: Über 1.000 Menschen befinden sich in Haft. Doch auch hier könnte der Krieg gegen die Ukraine wieder eine Dynamik in die Oppositionsbewegung bringen. Belorussische Partisanen stören seit Wochen die Versorgungslinien der russischen Streitkräfte auf belorussischem Gebiet. Gestern wurde gemeldet, dass belarussische Partisanen die Bahnverbindungen in die Ukraine zerstört hätten.

Damit bekommt die russische Armee ein gravierendes Versorgungsproblem, da sie ihre Lieferungen vornehmlich über die Schiene abwickelt. Mindestens acht Weißrussen wurden nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Viasna festgenommen, weil sie verdächtigt werden, den Fahrplan russischer Millitär-Züge, die Waffen transportieren, gestört zu haben, und weil sie seit Ausbruch des Krieges an Sachbeschädigungen an der Eisenbahninfrastruktur in Weißrussland beteiligt waren. Die “Gemeinschaft der belarussischen Eisenbahner” schrieb am 6. März, dass aufgrund von Sabotageakten (“Eisenbahnkrieg”) und Cyberangriffen auf die belarussische Eisenbahninfrastruktur organisierte Militärzüge mit Ausrüstung und Munition der russischen Truppen nicht mehr durch Belarus fahren. Den Verhafteten wird die Vorbereitung eines terroristischen Aktes vorgeworfen, ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Auch macht sich in Minsk wieder eine Anti-Kriegsbewegung bemerkbar.

Die Lage in Belarus ist wieder volatil geworden. Auch das dürfte Putin nicht gewollt haben.

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