Der 24. Februar 2022 ist Europas 11. September. Der russische Präsident hat die unabhängige Ukraine angegriffen und nimmt das Land auch von Belarus aus in die Zange. Aus dem Süden werden alleine 20 Tote Zivilisten aus der Region Odessa gemeldet. Am Abend fanden in ganz Europa Solidaritätskundgebungen statt. Teile des Landes stehen nicht mehr unter Kontrolle der Regierung in Kyiv. Mittlerweile werden aus der Hauptstadt Kyiv schwere Kämpfe gemeldet.

In Mainz fand nun zum dritten Mal eine Kundgebung innert 10 Tagen statt, zu der die CDU Mainz zusammen mit den anderen demokratischen Parteien aufgerufen hatte. Diesmal kamen deutlich über 1.000 Menschen. Nicht nur der Westen, auch asiatische Länder wie Japan und Korea, antworten mit scharfen Sanktionen gegen Russland. Großbritannien hat der russischen Fluglinie Aeroflot die Landerechte im vereinigten Königreich entzogen.

Zum Krieg Russ­lands gegen die Ukraine erklä­ren Ralf Fücks und Marie­luise Beck für das Zentrum Libe­rale Moderne:

Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine euro­päi­sche Kata­stro­phe, ein Angriff auf die Grund­werte der euro­päi­schen Gemein­schaft: Frei­heit, natio­nale Sou­ve­rä­ni­tät, Gewalt­ver­zicht, Unver­letz­lich­keit der Grenzen. Die Beru­fung Putins auf die „Ent­na­zi­fi­zie­rung“ der Ukraine und den Sturz einer angeb­lich „ille­gi­ti­men Regie­rung“ ist an Zynis­mus nicht zu über­bie­ten. Diese Tra­gö­die war abseh­bar. Die deut­sche und euro­päi­sche Politik hat viel zu lange die Augen vor der Gewalt­po­li­tik des Kremls verschlossen. Mit unserer Beschwich­ti­gungs­po­li­tik und der wach­sen­den Abhän­gig­keit von rus­si­schem Gas und Öl haben wir ein Monster gefüt­tert. Jetzt muss der Westen geschlos­sen und mit dem gesam­ten Sank­ti­ons­ar­se­nal gegen den rus­si­schen Energie- und Finanz­sek­tor ant­wor­ten. Putin muss als Kriegs­ver­bre­cher gebrand­markt, Russ­land poli­tisch und wirt­schaft­lich iso­liert werden. Jedes Zögern und jede Halb­her­zig­keit stärkt die rus­si­sche Aggres­sion. Über den Tag hinaus müssen wir unsere Sicher­heits- und Ener­gie­po­li­tik völlig neu aus­rich­ten. Wir müssen bereit sein, die Kosten zu tragen, die für die Ver­tei­di­gung der euro­päi­schen Frie­dens­ord­nung nötig sind.

Putin muss als Kriegsverbrecher gebrandmarkt, Russland politisch und wirtschaftlich isoliert werden.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist eine europäische Katastrophe, ein Angriff auf die Grundwerte der europäischen Gemeinschaft: Freiheit, nationale Souveränität, Gewaltverzicht, Unverletzlichkeit der Grenzen. Die Berufung Putins auf die „Entnazifizierung“ der Ukraine und den Sturz einer angeblich „il…

Last Updated on 27. December 2023 by Lupo