Nun also auch Deutschland: Die Bundesregierung reagiert und hat eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Das Botschaftspersonal wird reduziert, Familienangehörige nach Hause geschickt, das Konsulat in Dnipro wird geschlossen und nach Lviv verlegt. Die Botschaft in Kyiv soll weiterhin geöffnet bleiben. Erstmal.

Bundesbürger sollen sich in die Krisenreaktionsliste eintragen. “Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine aufhalten, prüfen Sie, ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls nicht, reisen Sie kurzfristig aus”, heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Die USA haben bereits am Vortag ihre Bürger zur kurzfristigen Ausreise aufgefordert, ebenso Großbritannien und weitere Länder wie Japan oder die Niederlande. Mit einem erneuten russischen Angriff auf die Ukraine sei nach Aussagen des US-Außenministers Blinken “jederzeit” zu rechnen.

Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob es dazu wirklich kommt, denn auch die mehrfach angekündigte Reduzierung von Botschaftspersonal und die Schließung von Botschaften war schon wiederholt in den Medien. Es gehört sicher auch zur Taktik in dem bislang laufenden “Psychokrieg” zwischen Russland und dem Westen. Die USA wollen einem Überraschungsmoment und einer Legendenbildung aus dem Kreml zuvorkommen.

Die Drehbücher liegen auch schon seit geraumer Zeit offen: Ein angeblicher ukrainischer Angriff auf das Donbas wird Russland zwingen, zugunsten “seiner Bürger” dort, denen man in den vergangenen Jahren munter Pässe ausgestellt hat, mittels der zufällig dort zu einem “Manöver” zusammengezogenen und gefechtsbereiten Truppen zu Hilfe eilen. Derweil die Ukrainer ja die Freundlichkeit besessen haben, mit ihrem Angriff monatelang lange zu warten und zuzuschauen, bis die russischen Truppen ihre Ausrüstung und ihre Waffen in Gefechtsstellung gebracht und interventionsbereit sind.

Trotz aller diplomatischer Interventionen, Gipfeln, Telefonaten und Verhandlungen hat Russland in den letzten Wochen ungerührt seine Truppen zusammengezogen. Die nicht zuletzt aus der deutschen Bundesregierung immer wieder redundant bemühten Worthülsen, der Konflikt lasse sich nur diplomatisch lösen, hat Russland Lügen gestraft. Russland hatte nie ein Interesse an einer diplomatischen Lösung, es will Fakten schaffen. Der russische Präsident hat dies bereits im Sommer in seinem Aufsatz über die Ukraine offengelegt. Es geht nicht um angebliche Sicherheitsinteressen und Bedrohungen durch die NATO (ernsthaft?), es geht um imperialistische Ideologie, genau 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das Imperium unter russischer Führung wieder herzustellen und den Amputationsschmerz, den man in Moskau so lange erfahren hat, abzustellen. Kasachstan fiel Putin gleichsam vom Himmel in die Hände, der belorussische Diktator Lukaschenko hat einen 180 Grad-Kurs hingelegt und sich ebenfalls Russland in die Arme geworfen, um im Amt zu bleiben.

In Deutschland hat man sich jahrelang mit dem “Wandel durch Annäherung”-Paradigma betäubt. Heute sieht man an Gerhard Schröder wer sich wem angenähert und wie gewandelt hat.

Andererseits muss man aber eines auch festhalten: Putins eigentliches Kalkül ist vielleicht nicht aufgegangen. Er hat den Westen nicht spalten können. Vielmehr sind die westlichen Staaten enger zusammengerückt. Die NATO hat sich ihrer selbst wiederentdeckt, neutrale Länder wie Schweden und Finnland überdenken ihre Rolle gerade massiv und nähern sich der NATO an. An europäischer Solidarität mit der Ukraine hat es in den letzten Wochen auch nicht gefehlt, gerade die kleinen Länder Osteuropas haben erstaunliche Leistungen erbracht, Waffen geliefert, Solidarität nicht nur als Worthülse gelebt. Auch andere größere NATO- und EU-Länder haben sich an ihre osteuropäischen Partner in Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen erinnert und diese unterstützt. Die europäische Gemeinschaft ist in diesen Tagen so deutlich geworden wie selten zuvor.

Deutschland war in dieser Zeit ein Totalausfall und hat sich im westlichen Bündnis der Lächerlichkeit Preis gegeben (“5000 Helme”). Daran wird es in Osteuropa noch zu knabbern haben. Aber immerhin: In Deutschland überdenkt man seine selbst geschaffene Abhängigkeit von russischem Gas. Nordstream ist mittlerweile selbst in der SPD zum heißen Eisen geworden.

Und auch die Ukrainer finden sich anders als 2014 als Nation mit eigener Identität, Sprache und Kultur. Selbst im Osten des Landes war Russland noch nie so unpopulär wie jetzt.

Vielleicht geschieht ja noch ein Wunder und es kommt zu einer nicht-kriegerischen Lösung. Allenthalben wird sie schmerzhaft werden, nicht für Russland, sondern für die Ukraine. Und letztlich für den gesamten Westen. An das, was sich nach einer russischen Invasion auf dem Gebiet der Ukraine abspielen wird, daran will man derzeit gar nicht denken.

Last Updated on 24. April 2022 by Lupo