Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong hat nun einen weiteren schweren Schlag gegen seine politische Vielfalt hinnehmen müssen: Die League of Social Democrats (LSD), die letzte aktive pro-demokratische Partei der Stadt, hat ihre Selbstauflösung bekannt gegeben. Damit endet auch offiziell das Zeitalter parteigebundener Opposition in der einstigen britischen Kronkolonie. Die Vorsitzende Chan Po-ying erklärte auf einer Pressekonferenz, dass die Entscheidung auf massiven politischen Druck zurückzuführen sei. Viele führende Mitglieder wurden verhaftet, Ressourcen ausgetrocknet, öffentliche Aktivitäten systematisch unterdrückt. „Es bleibt uns keine Wahl“, sagte Chan – mit deutlicher Resignation in der Stimme.

Hong Kong’s last active pro-democracy group says it will disband amid security crackdown

The League of Social Democrats said cited “immense political pressure.”

Gesetzliche Keule gegen jede Kritik

Seit der Einführung des chinesischen Sicherheitsgesetzes 2020 und der Verabschiedung von Artikel 23 im März 2024 gelten demokratische Äußerungen in Hongkong als gefährlich. Subversion, Aufwiegelung und Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften – all das kann heute mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Die Folge: Einschüchterung, Selbstzensur, Rückzug. Die LSD war eine der wenigen Gruppen, die trotz Repressionen noch sporadisch auf die Straße gingen. Doch die Realität holte auch sie ein: Geldstrafen, eingefrorene Konten, kaum noch Nachwuchs. In ihrer Erklärung wurde deutlich: Die Partei sieht in ihrer Auflösung einen Schutzakt für die verbliebenen Mitglieder.

Ende einer Ära

Nach dem Zerfall der Civic Party und der Auflösung der Democratic Party in den vergangenen Jahren ist der Rückzug der LSD das endgültige Aus für parteiorganisierte Demokratie in Hongkong. Was bleibt, sind Erinnerungen an Massendemonstrationen und stille Hoffnung in der Zivilgesellschaft.

Unterdrückt und aufgelöst: Demokratiebewegung in Hongkong am Ende

Mit dem Rückzug der Liga der Sozialdemokraten gibt es in Hongkong keine formelle pro-demokratische Opposition mehr. Unter Chinas Sicherheitsgesetz drohen hohe Strafen – die Gruppe sieht sich zur Auflösung gezwungen.

Last Updated on 29. June 2025 by Lupo