Die Allianz Ukrainischer Organisationen appelliert an Bundeskanzler Scholz, Verteidigungsminister Pistorius, Außenministerin Baerbock und Vertreter:innen des Nordatlantikrates:

Bitte ermöglichen Sie nachhaltige Sicherheitsgarantien für die Ukraine – stimmen Sie einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu.

Die Ukraine wehrt seit 2014 den russischen Krieg ab. Seit Februar 2022 befindet sich das Land in einem erbitterten Verteidigungskampf gegen Russlands Vernichtungskrieg. Um die Verteidigung der Ukraine sichern zu können, sind nachhaltige Sicherheitsgarantien dringend erforderlich. Die Zusicherung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine mit einem klar definierten Fahrplan bietet solche Garantien.

Frühere Ansätze sind gescheitert. Weder das Budapester Memorandum von 1994 noch die politische Unterstützung westlicher Staaten konnten die Okkupation der Krym und den Beginn des russischen Krieges im Donbas 2014 verhindern. Vielmehr haben die Erfahrungen der Jahre zwischen 2014-2022 deutlich gezeigt, dass Doppeldeutigkeiten im außenpolitischen Auftreten und das Fehlen einer klaren Positionierung gegenüber dem Aggressor, die falschen Signale aussenden. Die Konsequenzen sind verheerend. Russland verfolgt das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Die klare Absichtserklärung, die Ukraine zu zerstören, hat der russische Präsident Wladimir Putin in seinem geschichtsrevisionistischen Essay im Juli 2021 beschrieben. Die genozidale Kriegsführung Russlands nach 2022 zeigt, dass die Maximalziele Russlands unverändert sind.

Eine ganz oder teilweise von Russland besetzte Ukraine hätte massive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa. Die langfristige Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine liegt auch im Interesse Deutschlands, der Mitglieder der Europäischen Union (EU) und der NATO. Die Stationierung russischer Truppen auf ukrainischem Territorium könnte auch die Machtposition Russlands gegenüber der EU und der NATO stärken. Ein Erfolg Russlands im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine würde nicht nur in Moskau, sondern auch bei anderen Diktatoren die Überzeugung stärken, dass außenpolitische Interessen mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden können. Eine klare NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine ist auch ein Signal für die Verteidigung der regelbasierten Sicherheitsordnung.

Wir appellieren an Sie, Deutschland und andere Verbündete der Ukraine dürfen den Fehler von 2008 nicht wiederholen. Fehlende Zusicherung einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine mit einem klaren Aktionsplan ist eine Einladung an Russland, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und die Ukraine zu zerstören.

Last Updated on 10. July 2023 by Lupo