Desinformation vom BSW: Das Märchen vom eisfreien Hafen und andere

Lesedauer 2 Minuten

Unvergessen sind die krassen Fehleinschätzungen zu Putin und seinem Krieg von der besten Analytikerin Deutschlands, Sarah Wagenknecht.

Russland, das ist ja relativ deutlich, hat faktisch kein Interesse in die Ukraine einzumarschieren, natürlich nicht,

ließ sie seinerzeit bei “Anne Will” vom Stapel – kurz bevor Russland in die Ukraine einmarschierte.

Zuvor hatte ihre Parteifreundin Dagdelen auf einer Kundgebung geäußert, die Warnungen, Russland könnte die Ukraine mit einer Großinvasion überfallen, seien Lügen und eine Erfindung der CIA.

Nun reihte sich auch der Spitzenkandidat des BSW zur Europawahl, Fabio De Masi mit Äußerungen über den Krieg in die prominente Reihe ein. Zu den angeblich vom Western torpedierten Friedensverhandlungen von Istanbul (siehe hierzu auch das Debunking dazu), schrieb er in einem Tweet auf Twitter, dass eine Einigung möglich gewesen sei,

“mit Ausnahme der Krim, Russland befürchtete seinen Zugang zum Schwarzen Meer zu verlieren”.

Die Krim dient Russland also für den Zugang zum schwarzen Meer? Ein Blick auf eine beliebige Landkarte hätte weitergeholfen:

Der rotmarkierte Bereich entspricht der völkerrechtlich anerkannten Grenze Russlands zum schwarzen Meer. Die Aussage, Russland brauche die Krim, um Zugang zum schwarzen Meer zu erhalten, ist also kompletter Unsinn. Der wichtigste Hafen Russlands am schwarzen Meer liegt übrigens auch gar nicht auf der Krim, sondern in Novorossijsk, in der Region Krasnodar.

Aber de Masi legt noch einen drauf und zitiert blind einen Artikel, in dem es heißt, die Krim sei für Russland deshalb so wichtig, weil Sewastopol einer der wenigen eisfreien Häfen Russlands sei.

Auch das ist Unsinn, denn einerseits liegt der wichtigste Hafen eben nicht in Sewastopol, sondern in Novorossijsk, der als Warenumschlagshafen Bedeutung hat – und natürlich eisfrei ist. Sewastopol diente als Flottenstützpunkt der Schwarzmeer-Flotte.

Gleichwohl hätte Russland die Krim nicht annektieren müssen, denn die Ukraine hatte mit Russland einen Vertrag über die Nutzung des Flottenstützpunktes geschlossen. Der von beiden Staaten 1999 ratifizierte Vertrag sah vor, dass die russische Seite die Ukraine jährlich bis zum 1. Januar über die Truppenstärke ihrer auf ukrainischem Gebiet stationierten Flotte informiert. Ausdrücklich verpflichtete sich Russland

“die Souveränität der Ukraine zu achten”,

“keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine zuzulassen”, 

Der Vertrag, wurde wie alle mit der Ukraine geschlossenen Verträge natürlich von Russland gebrochen und auch die Zahlung der Pacht von Russland eingestellt.

Last Updated on 10. Juni 2024 by Lupo


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