Nachdem die Pfingsttage erkältungsbedingt ruhiger ausgefallen waren als geplant, fand sich etwas Zeit für eine Leseliste mit den Ereignissen der letzten Tage und Wochen.
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Es ist zu wenig! | Dieser Tage rühmt sich der “Friedenskanzler”, was Deutschland (und er) alles für die Ukraine tue. Dabei rücken Experten die von ihm kolportierten Zahlen zurecht und weisen darauf hin: Es reicht nicht. Ralf Fücks vom Zentrum Liberale Moderne ruft in einem Aufsatz auf internationalepolitik.de zu mehr gemeinsamen Anstrengungen auf.
Die „Zeitenwende“ ist auf halbem Wege steckengeblieben. Der deutsche Mittelweg – die Ukraine soll nicht verlieren, aber auch nicht gewinnen, Russland soll nicht gewinnen, aber den Krieg auch nicht verlieren – ist gescheitert. Putin wittert Morgenluft und geht aufs Ganze. Die Ukraine wird diesen Krieg entweder mit massiver Unterstützung des Westens gewinnen oder wir werden ihn mit ihr verlieren.
Fücks, Die Ukraine unterstützen, internationalepolitik.de
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Close the Sky | Die massiven und verheerenden Angriffe Russlands auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur in der Ukraine hat eine Diskussion entfacht, die Westukraine vom NATO-Territorium mit Flugabwehr zu schützen und dadurch Ressourcen in der Ukraine freizugeben. Sogar in der SPD sollen sich Parlamentarier der Idee angeschlossen haben, wenngleich ihr Fraktionsvorsitzende erwartungsgemäß versucht, die Diskussion schnell wieder abzuräumen.
Konrad Schuller kommentiert dazu in der FAZ
Mützenich fürchtet nun, Deutschland könne in so einem Fall „Kriegspartei“ werden. Dann könnten angeblich all die bösen Träume vom Atomkrieg wahr werden, die auch Bundeskanzler Olaf Scholz immer wieder plagen. Aber auch dieses Argument wackelt. Westliche Flugabwehr an der Grenze zur Ukraine würde weder Russland angreifen, noch würde sie auch nur einem einzigen russischen Soldaten ein Haar krümmen. Sie würde nur lebloses (aber tödliches) Gerät abschießen: Drohnen, Marschflugkörper, Raketen. Wer glaubt, dass Russland wegen eines solchen Sachschadens Krieg mit der vielfach stärkeren NATO beginnen würde, betreibt Selbstabschreckung.
Schuller, Den Luftraum der Ukraine schützen
Allerdings, so Schuller, je mehr Putin deutsche Urängste schürt, desto größer ist die Versuchung, diese Ängste im Wahlkampf zu nutzen und zu steigern. Und desto mehr wird Putin dann wieder schüren. Es verlangt viel Rückgrat von Sozialdemokraten, an diesem Rad nicht zu drehen.
Wenn man sich die Plakate der SPD im Europawahlkampf so anschaut, muss man sagen, dieses Rad wird schon ganz fleißig gedreht.
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“Wir befreien Euch doch” | Dekóder veröffentlicht einen übersetzten Artikel aus der Novaya Gazeta Europe über die Lage im russisch besetzten Melitopol. Seit den “Scheinreferenden” soll die Region nun zu Russland gehören. Anfangs wehrten sich die Bewohner gegen die Besatzung. Dann wurden die Aktivsten deportiert, wer nicht freiwillig ging, wurde bedroht oder gefoltert. Olga Mussafirowa hat mit einigen von ihnen gesprochen. Sie schildert, wie Russland eine Stadt nach und nach in seine Gewalt bringt.
Der Repräsentant der neuen Herrschaft bot ein paar Varianten zur Auswahl an, die „direkt mit Balyzky“ abgestimmt waren. Erstens: Wohltätigkeit schön und gut, aber aus der Politik soll Tatjana sich raushalten, wenn Sie in Melitopol bleibt. Zweitens: Als Geste des guten Willens bekommt die Familie die Möglichkeit, die Stadt zu verlassen. Oder drittens: Die ganze Familie ab in den Keller. Wofür entscheiden Sie sich? Die meisten, die ausgewiesen wurden, durften sich das nicht aussuchen.
Last Updated on 19. Mai 2024 by Lupo
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