Aufgelesen: Lupos Lesewoche #2

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Mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD (!) wurde der Antrag der Union, mit dem die Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine aufgefordert werden sollte, abgelehnt. Der im November in den Bundestag eingebrachte Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen und wird dort mit den Stimmen der Koalition regelmäßig von der Tagesordnung abgesetzt. Die Abstimmung im Bundestag war auch ein Offenbarungseid für die sonst lautstarken Befürworter aus der Ampel. Auch sie stimmten dagegen, obwohl sie dafür sind. Berthold Kohler wird in der FAZ deutlich: “Die Maulhelden der Ampel”.

Immerhin: Agnes Strack-Zimmermann kündigt an, bis Februar läge ein eigener Antrag der Ampel-Fraktionen vor. “Ohne wenn und aber”. Wir zählen die Tage und werden sie daran erinnern. Der späteste Zeitpunkt wäre der 23. Februar.

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Hinter der Front: Was passiert eigentlich in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine? Nachdem ukrainische Truppen im Sommer 2022 zahlreiche Gebiete wieder befreit hatten und die Russen zurückgedrängt haben, blickte die Welt mit Entsetzen auf die Gräuel: Massengräber und gefolterten Menschen. Doch noch immer ist ein beachtlicher Teil im Osten von russischen Truppen besetzt. Was dort vor sich geht, hat David Lewis in einem bedrückenden Report in Foreign Affairs aufgeschrieben: The Quiet Transformation of Occupied Ukraine.

Russia ceremonially annexed four Ukrainian oblasts—Donetsk and Luhansk in the east of the country and Zaporizhzhia and Kherson in the south—in September 2022, although its military is not in full control of any of these provinces. Since then, Russian officials have transformed the governance of the areas under its control, holding sham elections last September and appointing pro-Moscow officials at every level. An army of technocrats is overseeing the complete absorption of these territories, aligning their laws, regulations, and tax and banking systems with Russia, and getting rid of any traces of institutional ties to Ukraine. A nominal transition period runs until January 2026, by which time the Kremlin expects Russian legal, judicial, and political systems to be fully in force in what it calls the “New Regions.”

David Lewis, The Quiet Transformation of Occupied Ukraine, Foreign Affairs

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Noch ist Polen nicht verloren. Der Wahlsieg der Opposition über die seit 2015 regierende PiS in Polen gab Anlass zur Hoffnung: In Polen und in der Europäischen Union. Doch der Kampf zwischen der neuen Regierung und der PiS könnte eskalieren und das Land in eine Staatskrise stürzen. Die FAZ berichtet über das Ringen in Warschau. Mittendrin: Staatspräsident Duda.

Die Wahlniederlage der PiS ist von vielen in Europa als Zeichen der Hoffnung verstanden worden, dass es möglich ist, autoritäre und antieuropäische Kräfte zu besiegen. Die politische Schlacht, die in Polen nun ausgetragen wird, zeigt, wie schwierig es ist, eine einmal beschädigte Demokratie wiederherzustellen.

Reinhard Vesper, Tusk-Regierung gegen PiS: Polen droht die Staatskrise, FAZ vom 19.01.2024

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Russland friert weiter : Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in Russland wieder Heizungsrohre platzen und Zehntausende bei zweistelligen Minusgraden im Kalten sitzen. Da aufgrund der desolaten Infrastruktur die Menschen zunehmend mit Strom heizen, fällt auch dieser unter der Belastung aus. In Moskau kommt es zu Blackouts. Das ganze kommt nicht überraschend. Schon in den letzten Jahren kam es zu Ausfällen aufgrund der maroden Infrastruktur.

In Podolsk, a town some 30 kilometers south of the capital Moscow, at least 149,000 residents — nearly half of its population — were leftin the cold when a heating main burst at a nearby private ammunition plant.

‘Total Disgrace’: Anger, Frustration as Mass Heating Failures Across Russia Leave Thousands in the Cold – The Moscow Times, 10.01.24

Mittlerweile sitzen Hunderttausende im ganzen Land, darunter auch im Großraum Moskau und Sankt Petersburg ohne Heizung bei bis zu -20 Grad im Kalten.

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Verhandeln mit einem notorischen Lügner? Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in einem Social Media Posting ausgeführt, warum die Ukraine derzeit keine Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland sieht.

Peter Dickinson geht im Atlantic Council dem Thema weiter nach:

In the present circumstances, any attempts to pressure Ukraine into negotiating a compromise peace with Russia would have disastrous consequences for the future of international security. Unless Russia is decisively defeated, there is almost no chance of the Kremlin honoring any commitments made during negotiations. Instead, a messy peace deal would reward Putin for his decision to invade Ukraine and fuel Russia’s sense of impunity, paving the way for the next phase of Moscow’s campaign to extinguish Ukrainian statehood and revive the Russian Empire. The Ukrainians understand this perfectly well. They have learned from bitter experience that Putin’s Russia cannot be trusted, which is why they are now so adamantly opposed to premature peace talks and recognize that making concessions to the Kremlin will only prolong their country’s agony. 

Peter Dickinson: Why Ukraine refuses to negotiate with “habitual liar” Vladimir Putin, Atlantic Council, 14.11.2023

In Mitteleuropa hat das noch nicht jeder verstanden.



Geschrieben aus Mainz, Altstadt, Deutschland.

Last Updated on 21. Januar 2024 by Lupo


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