Die Kyiv Post widmet der NAFO zu ihrem zweiten Geburtstag einen längeren Artikel.

Es ist schwer, an der Wirksamkeit der NAFO zu zweifeln. Es gibt keine bessere Alternative in der demokratischen Welt als Gegengewicht zur russischen Informationsoffensive im Internet. Vor der Existenz der NAFO konnte ein prominenter Beamter oder Pro-Kreml-Kommentator wie David Sacks Propaganda ohne Spott verbreiten, und die durchschnittliche Person, die die Beiträge und Kommentare las, akzeptierte es eher als Tatsache. 

Die NAFO hat schon einige Prominente mit ihren Desinformationen zur Strecke gebracht. Indem sie die russische Propaganda verspottet, entwaffnet die NAFO sie, da die Desinformation so unglaublich und schlecht ausgeführt ist.

Opinion: NAFO Claims Another High-Profile Victim

The information war with Russia has demonstrated what a powerful weapon ridicule can be against a Moscow bent on undermining Western aid to Ukraine.

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Der ehemaliger US-Botschafter bei der NATO und Sonderbeauftragter für Verhandlungen mit der Ukraine (2017-2019), Kurt Volker, war eine Schlüsselfigur in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine und ein entschiedener Verfechter der Ukraine inmitten der russischen Aggression. Der Plattform euromaidanpress hat er nun ein größeres Interview gegeben. Darin plädiert Volker für einen selbstbewussteren westlichen Ansatz zur Unterstützung der Ukraine. Er plädiert für eine umfassende Strategie, die die uneingeschränkte Bereitstellung von Waffen, den direkten Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung und der Infrastruktur sowie eine Konzentration auf den wirtschaftlichen Wiederaufbau neben der militärischen Hilfe umfasst. Volker schlägt auch kühne Initiativen vor, darunter ein 500-Milliarden-Dollar-Lend-Lease-Programm und die sofortige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Finally, NATO membership for Ukraine is also part of the strategy for victory. We have to make sure that Ukraine gets an invitation to join NATO as soon as possible because this will send a clear signal to Putin that he’s never going to win, never going to destroy Ukraine. The West will be there to help.

Kurt Volker: If Ukraine can’t join NATO until war ends, Putin will continue war – Euromaidan Press

Former US diplomat Kurt Volker warns that delaying Ukraine’s NATO membership only invites Putin to prolong the war. He outlines a bold strategy, including immediate NATO membership for Ukraine and a $500 billion lend-lease program to ensure uninterrupted support.

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Ein wahrlich historisches Ereignis waren in dieser Woche die Beitrittsgespräche, welche die EU mit der Ukraine und der Republik Moldau begonnen hat. Die putintreuen Lautsprecher in Deutschland, allen voran das BSW mit ihrer Frontfrau Wagenknecht, kolportierten wie erwartet ihre Ablehnung, die Ukraine in die EU aufzunehmen. So ließ sich Wagenknecht lautstark vernehmen: „Wir lehnen den Beitritt der Ukraine sehr deutlich ab, weil wir sagen, die Voraussetzungen sind nicht gegeben“. Das ist allerdings wie so häufig eine neben der Sache liegende populistische Worthülse, die von wenig Sachkenntnis spricht. Natürlich liegen die Voraussetzungen für den Beitritt derzeit nicht vor. Sonst könnte die Ukraine sofort beitreten.

Die Beitrittsgespräche dienen indes dazu, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ein Beitritt erfolgen kann. Die FAZ zeichnet das nochmal deutlich nach:

Auf jeden Fall müssen sie das gesamte europäische Recht in ihr nationales Recht übernehmen. Deshalb gibt es in der Praxis wenig zu verhandeln – das Erweiterungsverfahren stellt Kandidaten vor vollendete Tatsachen, nämlich den sogenannten Besitzstand der EU, der auf Zehntausenden Seiten Papier dargelegt ist. Erst am Ende des Prozesses können Übergangsbestimmungen ausgehandelt werden.

und weiter:

Noch sind die Ukraine und Moldau freilich ein ganzes Stück von Gesprächen über einzelne Kapitel entfernt, die jeweils einstimmige Beschlüsse der EU erfordern. Zunächst überprüft die EU-Kommission, wo beide Länder bei der Übernahme des Rechtsbestands stehen. Dieses sogenannte Screening soll bis Frühjahr 2025 dauern – das ist schon schnell, bei anderen Staaten nahm sich Brüssel ein bis zwei Jahre Zeit. Damit ist aber auch klar, dass Ungarn den Prozess während seines Vorsitzes im Ministerrat im zweiten Halbjahr dieses Jahres nicht aufhalten kann.

Bei aller Geschwindigkeit, die beide Parteien an den Tag legen – und die Ukraine hat hier erstaunliche Fortschritte gemacht – der Prozess wird Jahre dauern. Das wissen alle.

Dazu noch ein Statement aus der Halbzeitpause Deutschland-Dänemark aus dem Heute-Journal:

EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau: Beginn eines langen Weges

Mit einer Regierungskonferenz beginnen die Verhandlungen über die Aufnahme der Ukraine und Moldaus in die EU. Doch viel zu verhandeln gibt es gar nicht.

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In der NZZ portraitiert Viktor Sebestyen in einem lesenswerten Beitrag den Berufservolutionär Lenin, ein skrupelloser Politiker, der den ersten kommunistischen Staat und ieine Gewaltherrschaft schuf, die sieben Jahrzehnte standhielt:

Viele Politikwissenschafter sind der Meinung, der Hauptgrund für die Entwicklung der UdSSR liege darin, dass die Kommunisten eine westliche Idee, den Marxismus, in ein rückständiges Land wie Russland importierten. Das Gegenteil ist der Fall. Lenin verwandelte eine Reihe von im Wesentlichen europäischen Ideen, die ihren Ursprung in der Aufklärung hatten, in eine sehr russische Schöpfung: den Bolschewismus. Seine Version des Marxismus, seine Strenge und Grausamkeit, wurde aus den Erfahrungen der frühen Bolschewiki im Russland des 19. Jahrhunderts geschmiedet.

Die schlimmsten Tyrannen der Geschichte: Lenin, der skrupellose Ideologe

Der Pate der «Politik nach der Wahrheit» prägt den Sowjetstaat bis heute.

Last Updated on 30. Juni 2024 by Lupo