Über mangelnden Posteingang kann sich Olaf Scholz derzeit nicht beklagen. Nachdem offenen Brief von Alice Schwarzer, den sie selbst für “zum Teil sehr kenntnisreich” hält (und sodann gleich die Ukraine mit Ungarn verwechselt), kommt die neue Zuschrift nun von Leuten, die sich mit dem Thema auskennen.
Initiiert hat den Brief der Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, der selbst unlängst mit seiner Frau Marieluise Beck, Co-Geschäftsführerin, die Hauptstadt der Ukraine, Kyiv besucht hat. Das Zentrum betreibt unter “Ukraine Verstehen” eine fundiertes Informationsportal über die Ukraine und ihren Weg nach Europa.
In dem Brief fordern Fücks und seine Mitunterzeichner die Unterstützung der Ukraine – auch mit Waffen. In dem Brief, den DIE ZEIT im vollen Wortlaut abdruckt, heißt es
Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europäische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.
Unterzeichnet wurde der Appell von einem breiten Spektrum von Wissenschaftler/innen, Schriftsteller/innen und anderen namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die Unterschriften kamen innerhalb von 24 Stunden zusammen.
Zu den Intentionen des Offenen Briefs erklärt Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne:
„Nach dem Beschluss des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ist eine kontroverse Debatte über die Haltung Deutschlands gegenüber dem russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entbrannt. Die Unterzeichner/innen fordern Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf:
- Die Ukraine rasch mit allen verfügbaren Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren;
- Russische Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen;
- Der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen.
„Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicherheit und das demokratische Europa. Dafür sind wir ihr jede Unterstützung schuldig. Wer einen Frieden will, der diesen Namen verdient, muss die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands schwächen. Zugleich ist dieser Krieg ein Prüfstein für unsere historische Verpflichtung, alles zu tun, um neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern.“
Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrum Liberale Moderne
Auf change.org kann man den Text ebenfalls mitunterzeichnen. Stand 04.05.2022 um 17:30 waren es schon mehr als 18.000 Unterzeichner.
Last Updated on 5. Mai 2022 by Lupo
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