Ein breites Bündnis von Privatpersonen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und deutsch-ukrainischen Aktivistengruppen hat sich im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages mit einem dringlichen Appell im Berliner Tagesspiegel an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Der SPD-Bundesparteitag findet an diesem Wochenende in Berlin statt. In Ihrem Aufruf „Schützen Sie Europa. Stoppen Sie den Moskauer Brandstifter. Liefern Sie der Ukraine alle benötigten Waffen. Jetzt“ warnten sie vor einem immer aggressiver agierenden Russland, das die europäische Ordnung bedroht. In dem Aufruf heißt es 

„Russland führt einen Kulturkampf gegen den freien demokratischen Westen. Dieser Kampf wird an allen Orten und mit allen Mitteln geführt. Und in diesem Kulturkampf müssen wir uns behaupten, wenn wir unsere Freiheit nicht verlieren wollen.“

Die ukrainische Gegenoffensive, so heißt es weiter, steckt inzwischen in einer schwierigen Phase. Auch, weil der Westen, darunter auch Deutschland, wichtige benötigte Waffen nicht liefere. Russland hingegen sei mit Hilfe von Terrorregimen wie Iran und Nordkorea augenscheinlich in der Lage, seine Streitkräfte kontinuierlich mit Waffen und Munition in großer Menge zu versorgen. Doch der Blick müsse auch über die Ukraine hinausgehen:  „Längst ist augenfällig geworden, dass die Zahl der Brandherde seit etwa 15 Jahren in einem östlichen Halbkreis rund um Europa wächst. Und dass es auch nicht den kleinsten Zweifel gibt, wer der Brandstifter ist“: Nämlich die Russische Föderation unter Präsident Putin.

Last Updated on 8. Dezember 2023 by Lupo