Mutiger und ermutigender Einsatz: Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo erhalten den Karlspreis 2022

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Der internationale Karlspreis zu Aachen geht an die belarussischen Oppositionspolitikerinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo. Mit der Auszeichnung wird ihr mutiger und ermutigender Einsatz auch fĂŒr Freiheit, Demokratie und fĂŒr die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet Maria Kalesnikava wurde wegen ihrer Opposition gegen das Regime zu elf Jahren Haft verurteilt . Als sie im Sommer 2020 gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie ihren Pass und verhinderte so, dass sie außer Landes gebracht werden konnte. Swetlana Tichanowskaja befindet sich seit Sommer 2020 im Exil, sie gilt als die Gewinnerin der gefĂ€lschten PrĂ€sidentenwahl.

Frauen, die unter schwierigsten politischen Bedingungen, unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit und Unversehrtheit, dem Diktator von Belarus die Stirn geboten haben; drei herausragende Persönlichkeiten, die fĂŒr das eintreten, was den Kern des europĂ€ischen Projektes ausmacht: Menschenrechte, Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und SolidaritĂ€t. Mit ihrem entschiedenen und furchtlosen Einsatz sind die drei belarussischen Leitfiguren zu einem wichtigen Vorbild fĂŒr den demokratischen Freiheitskampf nicht nur fĂŒr hunderttausende Landsleute, sondern weit ĂŒber die belarussische Grenze hinaus geworden.

Die GrĂŒnde des Direktoriums fĂŒr die Verleihung im Wortlaut:


„Erst vor wenigen Jahren wurde die EuropĂ€ische Union mit dem Friedensnobelpreis geehrt, weil sie in den vergangenen 50 Jahren den Frieden in Europa gesichert hat. In dieser Zeit hat es so viele friedliche ÜbergĂ€nge von Diktaturen und unterdrĂŒckerischen Regimen zu vollstĂ€ndig freien und offenen Demokratien gegeben, dass man das Gesicht Europas fast nicht mehr wiedererkennt. So viel ist erreicht worden, weil der richtige Weg gezeigt wurde. Ich zweifle nicht daran, dass ein friedlicher Übergang zur Demokratie auch in Belarus erreicht werden kann. Ich glaube nicht, dass Europa sich bloß auf den Lorbeeren ausruhen will. Aber es muss Mechanismen einrichten, die seine Werte fördern. Was in Belarus passiert, wird mit ĂŒber Europas Erfolg in der Zukunft entscheiden.“ (ZEIT ONLINE, 9.8.2021)
Dieser flammende Appell, den Swetlana Tichanowskaja noch kĂŒrzlich an die EU richtete, unterstreicht Wesentliches: Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs vor gut drei Jahrzehnten hat Europa eine geradezu atemberaubende Entwicklung genommen. Aus der damaligen westeuropĂ€ischen Gemeinschaft der Zwölf ist eine umfassende Union der 27 geworden, der kaufkrĂ€ftigste Binnenmarkt der Welt, ein global geachtetes Erfolgsmodell.


Doch mit dem Fall der Mauer ist der EU in zunehmendem Maße auch die Strahlkraft ihrer BegrĂŒndungserzĂ€hlung abhandengekommen. Die historische Dimension des Vereinten Europas als grĂ¶ĂŸtes Friedens- und Freiheitsprojekt der Nachkriegszeit, die ĂŒber Jahrzehnte außerfrage stand, ist zunehmend einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung gewichen. Und an die Stelle der Leidenschaft der europĂ€ischen GrĂŒndervĂ€ter trat der Rechenschieber der Controller.
WĂ€hrend sich aber innerhalb der EU eine zunehmende GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber der politischen Dimension des europĂ€ischen Projekts Bahn gebrochen hat, tritt gerade an den Außengrenzen der Union die brĂŒchige Kostbarkeit unserer Friedens- und Freiheitsordnung zutage. Der kriminelle Versuch beispielsweise des belarussischen Diktators Lukaschenko, FlĂŒchtlinge und ihre menschliche Not aus egomanen politischen Motiven zu instrumentalisieren, das von ihm veranlasste terroristische Kidnapping eines Flugzeuges, um einen missliebigen Blogger rechtsgrundlos zu verhaften, die Inhaftierung von rund 900 Menschen aus politischen GrĂŒnden seit August 2020, aber auch die Drohungen gegenĂŒber der EU mĂŒssen uns bestĂ€rken, dass die gemeinsamen Werte und GrundĂŒberzeugungen, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und auch Demokratie den Kern der EU ausmachen und fĂŒr alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in ganz Europa gelten mĂŒssen.


Seit dem vergangenen Jahr sind auch in Belarus die Stimmen der Demokratie, der Freiheit und des Rechts immer vernehmbarer geworden: erst einige, dann tausende, dann zehn-, dann hunderttausende. Und es sind vor allem drei mutige Frauen, die der Verfolgung und den Repressionen zum Trotz diesen Stimmen Gesicht gegeben haben und geben.


In WĂŒrdigung ihres mutigen und ermutigenden Einsatzes gegen die brutale staatliche WillkĂŒr, Folter, UnterdrĂŒckung und die Verletzung elementarer Menschenrechte durch ein autoritĂ€res Regime, fĂŒr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ehrt das Direktorium der Gesellschaft fĂŒr die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen im Jahr 2022 die belarussischen politischen Aktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo.


Die drei Leitfiguren der belarussischen demokratischen Bewegung sind energiegeladene, lebendige Symbole fĂŒr den Geist der Freiheit. Ihre Opfer sind beispiellos. Ihre Botschaften sind ansteckend und aufrĂŒttelnd. Sie sind das unbeugsame Signal an die eigene belarussische Gesellschaft, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen; sie sind auch das Signal an eine ermĂŒdende europĂ€ische Gesellschaft, wieder ĂŒberzeugt und kĂ€mpferisch fĂŒr die in Jahrhunderten erstrittenen europĂ€ischen Werte einzutreten, die heute in der weltweiten Auseinandersetzung um Profit und Vorherrschaft, aber auch durch den Gleichmut vieler BĂŒrgerinnen und BĂŒrger selbst gefĂ€hrdet sind.


Der Geist der belarussischen demokratischen Bewegung darf in Europa nicht scheitern.
Maria Kalesnikava wurde am 24. April 1982 in Minsk geboren. Sie studierte Flöte und Dirigieren an der Staatlichen Musikakademie in Minsk, anschließend Alte und Zeitgenössische Musik an der Hochschule fĂŒr Musik und Darstellende Kunst Stuttgart (bis 2012), woraufhin sie in verschiedenen Ensembles in Deutschland spielte. Von 1999 bis 2019 unterrichtete sie Musik, zunĂ€chst in Belarus, anschließend in Deutschland. Ab 2016 arbeitete sie an zahlreichen Musikprojekten in Deutschland und leitete Projekte in Belarus mit Beteiligung von Musikern aus dem Ausland. 2019 wurde sie KĂŒnstlerische Leiterin des Kulturzentrums „OK-16“ in Minsk. Zur PrĂ€sidentschaftswahl 2020 war sie zunĂ€chst fĂŒhrendes Mitglied der Kampagne des Oppositionellen Wiktor Babariko.


Swetlana Tichanowskaja wurde am 11. September 1982 in der belarussischen Provinzstadt Mikaschewitschy geboren. Nach dem Besuch der Mittelschule studierte sie ab 2000 PĂ€dagogik an der Staatlichen PĂ€dagogischen UniversitĂ€t in Masyr mit dem Schwerpunkt Englisch und Deutsch. Anschließend arbeitete sie als Übersetzerin; nach der Geburt ihrer zwei Kinder war sie ĂŒberwiegend als Hausfrau tĂ€tig. Sie ist mit dem GeschĂ€ftsmann und Blogger Sergej Tichanowski verheiratet.


Veronica Tsepkalo wurde am 7. September 1976 in Mahiljou geboren. 1998 graduierte sie an der FakultĂ€t fĂŒr Internationale Beziehungen der Belarussischen Staatlichen UniversitĂ€t. 2004 bis 2006 folgte ein weiteres Studium an der Staatlichen WirtschaftsuniversitĂ€t. Die zweifache Mutter ist mit dem GrĂŒndungsdirektor des Belarussischen Hochtechnologieparks, frĂŒheren Diplomaten und IT-Berater Valeri Tsepkalo verheiratet, dessen Bewerbung um das PrĂ€sidentenamt sie aktiv unterstĂŒtzte. Bis zu ihrer erzwungenen Flucht arbeitete sie in Belarus als Senior Manager fĂŒr GeschĂ€ftsentwicklung fĂŒr Microsoft. Derzeit ist sie Vorsitzende der Belarus Women‘s Foundation, die weiblichen politischen Gefangenen und deren Kindern hilft.


Die gemeinsame Geschichte der drei starken und furchtlosen Frauen beginnt im Mai 2020. Als dem weithin bekannten Regimekritiker Sergej Tichanowski, der spĂ€ter aus fadenscheinigen GrĂŒnden inhaftiert wird, von der Zentralen Wahlkommission die PrĂ€sidentschaftskandidatur verwehrt wird, entschließt sich seine Frau, die bis dahin politisch nicht in Erscheinung getretene Swetlana Tichanowskaja, kurzerhand selbst zur Bewerbung – und wird zum Vorwahlkampf zugelassen. Binnen der folgenden zwei Monate muss sie nun 100.000 gĂŒltige (Original-)Unterschriften sammeln; in einem autokratischen System – und zumal unter Pandemiebedingungen – selbst fĂŒr bekanntere demokratische Bewerber ein durchaus ambitioniertes Unterfangen. Als am 14. Juli die endgĂŒltige Entscheidung verkĂŒndet wird, wer zur PrĂ€sidentschaftswahl zugelassen wird, sitzt der besonders hoch gehandelte Lukaschenko-Gegner Wiktor Babariko bereits seit Wochen in Haft und wird von der Wahl ausgeschlossen. Dem ebenfalls als aussichtsreich geltenden und noch auf freiem Fuß befindlichen Valeri Tsepkalo wird die Zulassung verweigert, da mehrere zehntausend der von ihm eingereichten UnterstĂŒtzer-Unterschriften nicht anerkannt werden. Swetlana Tichanowskaja dagegen, die „Kandidatin aus dem Nichts“ (taz, 23.7.2020), die vom aktuellen Machthaber in ihrer Wirkung auf die Bevölkerung offensichtlich zunĂ€chst völlig unterschĂ€tzt wird, kann zur Wahl antreten.


Nur Tage spĂ€ter gelingt ihr gemeinsam mit Maria Kalesnikava und Veronika Tsepkalo, was der belarussischen Opposition ĂŒber Jahrzehnte gefehlt hat: eine BĂŒndelung der KrĂ€fte. Unter Hintanstellung vorangegangener RivalitĂ€ten und politischer Unterschiede und unter Einbeziehung auch kleinerer Parteien und Gewerkschaften, die ihre Expertise und Ressourcen einbringen, bilden die drei so unterschiedlichen Frauen ein BĂŒndnis, das vor allem ein großes Ziel eint: die Überwindung von Diktatur und Totalitarismus und ein demokratischer Aufbruch in Belarus. In den kommenden Wochen vermögen es die Drei, breiteste Bevölkerungskreise persönlich zu erreichen; allein eine zentrale Kundgebung Ende Juli in Minsk zieht nach SchĂ€tzung der Menschenrechtsorganisation Wjasna ĂŒber 60.000 Teilnehmer an, denen das Trio freilich kein in allen Einzelheiten durchdekliniertes politisches Programm vortrĂ€gt und sich – anders als frĂŒhere Oppositionskandidaten – auch nicht in eine antirussische Ecke stellen lĂ€sst; vielmehr bekennen sie sich zu Demokratie und Freiheit, wollen auf legalem Wege die Wahl fĂŒr sich entscheiden, um das Land von der Diktatur zu befreien, die politischen Gefangenen freizulassen und möglichst rasch tatsĂ€chlich freie und faire Wahlen einzuleiten.


So gewinnend, neu und direkt die drei WahlkĂ€mpferinnen bei ihren Auftritten wirken, deren emotionale Botschaft in Form von Faust, Herz und zum „Victory“ gespreizten Fingern bald zum unverwechselbaren Zeichen des Aufbruchs wird, so gefĂ€hrlich ist die Mission, auf die sie sich begeben haben. Nachdem ihr Mann bereits inhaftiert ist und die Drohungen, was ihrer Familie zustoßen könnte, immer unverhohlener werden, schickt Swetlana Tichanowskaja ihre beiden Kinder mit der Großmutter nach Litauen. Valeri Tsepkalo reist zwischenzeitlich mit seinen Kindern nach Moskau. Die drei Frauen fĂŒhren ihren Wahlkampf unerschrockenen fort.


Als das angebliche Ergebnis der „Wahlen“ vom 9. August 2020, die gegen alle internationalen Standards verstoßen, verkĂŒndet wird, soll Alexander Lukaschenko gut 80, Swetlana Tichanowskaja gerade einmal zehn Prozent der WĂ€hlerstimmen erhalten haben. UnabhĂ€ngigen Beobachtern zufolge hat Swetlana Tichanowskaja tatsĂ€chlich jedoch die Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Als sie zur Zentralen Wahlkommission geht, um gegen die Manipulation zu protestieren, muss sie, von den belarussischen SicherheitskrĂ€ften bedroht, nach Litauen fliehen; um Repression und Verhaftung zu entgehen, war bereits einige Stunden zuvor Veronica Tsepkalo ihrer Familie nach Moskau gefolgt.


Maria Kalesnikava, die sich weigert, das Land zu verlassen, wird im September 2020 inhaftiert und im September 2021 wegen angeblicher Vorbereitung eines Komplotts zur illegalen Machtergreifung und GefĂ€hrdung der nationalen Sicherheit zu elf Jahren Haft verurteilt. Und wenn sie am Tag der UrteilsverkĂŒndung im Gerichtssaal – in einer Art KĂ€fig stehend – die gefesselten HĂ€nde lĂ€chelnd einmal mehr zu einem Herzen, dem Symbol der Liebe, formt, ist dies eine Botschaft, die die Menschen in Belarus und auch weit darĂŒber hinaus berĂŒhrt und ermutigt.


Die Proteste gegen die „Wahlergebnisse“, denen sich zehntausende, teilweise ĂŒber hunderttausend BĂŒrgerinnen und BĂŒrger anschließen, und der von Swetlana Tichanowskaja mit dem Ziel, einen friedlichen, demokratischen Übergang zu koordinieren, initiierte Koordinierungsrat werden vom belarussischen Regime mit Repressionen, Verhaftungen und vielfach willkĂŒrlicher Gewalt beantwortet. Um einen regierungskritischen Blogger verhaften zu können, schrecken die Machthaber im Mai 2021 nicht einmal davor zurĂŒck, ein Flugzeug zu entfĂŒhren und zur Landung zu zwingen. Und sie schrecken im Herbst 2021 auch nicht davor zurĂŒck, schutzbedĂŒrftige FlĂŒchtlinge auszunutzen und zu gefĂ€hrden, mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren und ihre Werte zu diskreditieren.


KĂŒrzlich schreibt Swetlana Tichanowskaja, die gemeinsam mit Veronica Tsepkalo und zahlreichen weiteren Mitstreitern unverĂ€ndert fĂŒr Freiheit und Demokratie in Belarus kĂ€mpft: „Ich sehe jeden Tag, wie weitere Menschen fĂŒr ihre Überzeugungen und politischen Haltungen inhaftiert werden. Das sind nicht nur Personen, die in der Öffentlichkeit stehen wie mein Mann Sergej Tichanowski oder meine Freundin Maria Kalesnikava. In Belarus kann heute jeder zum politischen Gefangenen werden. [
] Aber dann denke ich an den Mut der Belarussen, die fĂŒr Freiheit und Demokratie aufstehen. Er ist so mĂ€chtig und ich bin so stolz, diesen Aufbruch zu sehen. Er gibt mir tĂ€glich Hoffnung fĂŒr meine Kinder, meinen Mann und unsere gemeinsame Zukunft.“ (ZEIT ONLINE, 9.8.2021)

Ein Aufbruch, der die UnterstĂŒtzung und SolidaritĂ€t der EuropĂ€ischen Union, ihrer Institutionen und ihrer Zivilgesellschaft verdient.


Mit Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo ehrt das Direktorium der Gesellschaft fĂŒr die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen im Jahr 2022 drei mutige Frauen, die unter schwierigsten politischen Bedingungen, unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit und Unversehrtheit, dem Diktator von Belarus die Stirn geboten haben; drei herausragende Persönlichkeiten, die fĂŒr das eintreten, was den Kern des europĂ€ischen Projektes ausmacht: Menschenrechte, Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und SolidaritĂ€t. Mit ihrem entschiedenen und furchtlosen Einsatz sind die drei belarussischen Leitfiguren zu einem wichtigen Vorbild fĂŒr den demokratischen Freiheitskampf nicht nur fĂŒr hunderttausende Landsleute, sondern weit ĂŒber die belarussische Grenze hinaus geworden.

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Der Internationale Karlspreis zu Aachen

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