Der Ankündigung des kasachischen Präsidenten, Kassym-Jomart Tokayev, die Lieferwege für kasachisches Erdöl und Erdgas zu “diversifizieren” und Europa stärker mit kasachischen Gas- und Öl-Exporten zu unterstützen, folgte prompt die Reaktion aus Moskau: Anfang der Woche ordnete ein russisches Gericht einen Lieferstop für das Umschlagterminal im Hafen von Noworossijsk an, wo Kasachisches Erdöl umgeschlagen wird. Die offiziellen Begründungen schwanken zwischen angeblich fehlenden Papieren und einer plötzlich notwendigen Räumung von Minen aus dem zweiten Weltkrieg.
Nun hat der kasachische Präsident den Rückzug des Landes aus dem Abkommen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) von 1995 über den Interstate Monetary Committee angeordnet. Das entsprechende Dekret ist bereits in Kraft getreten. Der Ausschuss wurde eingerichtet, um die Geld- und Währungspolitik der Vertragsstaaten der GUS-Mitgliedstaaten zu koordinieren sowie die Zusammenarbeit und Durchführung konzertierter Währungsaktionen zu fördern.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Nursultan (Astana) haben sich in den vergangenen Wochen merklich abgekühlt. Kasachstan hat den russischen Angriff auf die Ukraine von Beginn an nicht unterstützt, sondern baut seine Beziehungen zur EU und Amerika weiter aus. Zuletzt hatte der kasachische Präsident auf einer Podiumsdiskussion in Sankt Petersburg im Beisein des russischen Präsidenten Putin erklärt, die sogenannten “Volksrepubliken” von Donezk und Luhansk nicht anzuerkennen. Auch hat das kasachische Finanzministerium einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der die Lieferung von Waren nach Russland und Weißrussland verbietet, die unter westliche Sanktionen stehen. Schon ganz zu Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Kasachstan erklärt, wenn es wieder einen eisernen Vorhang geben sollte, wolle das Land diesmal nicht dahinter stehen.
Die Gemeinschaft unabhängiger Staaten entstand 1991 als Reaktion auf den Zerfall der Sowjetunion. Gründungsstaaten waren damals Russland, Belarus und die Ukraine. Die Ukraine ist schon lange kein Mitglied mehr, Georgien vollzog nach dem russischen Einmarsch in dem Land 2009 den Austritt aus der GUS. Auch Turkmenistan ist kein Vollmitglied mehr. Die GUS hatte nach anfänglichen Integrationsprozessen in den letzten Jahren einen zunehmenden Bedeutungsverlust erfahren.
Last Updated on 8. Juli 2022 by Lupo
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