Zwischenfälle könnten für Eskalation missbraucht werden

Gemeinsame Erklärung der Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock und des Außenministers Frankreichs, Jean-Yves Le Drian zur Lage im Donbass und an den ukrainischen Grenzen

Die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der Kontaktlinie in den letzten Tagen ist höchst besorgniserregend. Wir verurteilen den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen von Minsk darstellen.

Wir haben die Ankündigung der Führer der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk zur Kenntnis genommen, die Bewohner der Region als sogenannte Vorsichtsmaßnahme in Erwartung eines möglichen ukrainischen Angriffs nach Russland zu evakuieren. Wir sehen keinerlei Anhaltspunkte für diese Vorwürfe und fordern Russland auf, seinen Einfluss auf die selbsternannten Republiken zu nutzen, um zur Zurückhaltung aufzurufen und zur Deeskalation beizutragen.

Wir befürchten, dass inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten.

Wir begrüßen den heutigen Versuch des OSZE-Sonderbeauftragten, eine außerordentliche Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe einzuberufen, um Spannungen abzubauen und einen Dialog über die aktuelle Lage zu beginnen. Wir bedauern, dass die De-facto-Vertreter der selbsternannten „Volksrepubliken“ sich geweigert haben, an diesem Treffen teilzunehmen.

Wir unterstreichen weiterhin unsere höchste Besorgnis über Russlands massiven Militäraufmarsch in und um die Ukraine und wir fordern Russland auf, durch einen substantiellen Abzug militärischer Kräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenzen zu einer Deeskalation beizutragen.

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