{"id":9925,"date":"2023-05-15T01:31:56","date_gmt":"2023-05-14T23:31:56","guid":{"rendered":"https:\/\/ralupo.me\/?p=9925"},"modified":"2023-05-15T01:32:01","modified_gmt":"2023-05-14T23:32:01","slug":"gemeinsame-erklaerung-der-ukraine-und-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/9925","title":{"rendered":"Gemeinsame Erkl\u00e4rung der Ukraine und Deutschlands"},"content":{"rendered":"Lesedauer<\/span> 5<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Bei ihrem Treffen am 14. Mai 2023 in Berlin gaben der Pr\u00e4sident der Ukraine und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die folgende Erkl\u00e4rung ab:<\/h4>\n\n\n\n
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  1. Der Pr\u00e4sident der Ukraine und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland bekr\u00e4ftigten ihre unmissverst\u00e4ndliche Verurteilung von Russlands fortdauerndem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine hat bei der Aus\u00fcbung ihres ureigenen Rechts, sich gegen diesen illegalen, unprovozierten und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff selbst zu verteidigen, bemerkenswerte Entschlossenheit demonstriert. Russland muss all seine Streitkr\u00e4fte unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abziehen. <\/li>\n\n\n\n
  2. Deutschland steht unersch\u00fctterlich zu seinem Bekenntnis zur Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Unversehrtheit der Ukraine. Deutschland w\u00fcrdigt die Entschlossenheit und den Mut der Bev\u00f6lkerung der Ukraine und ihrer Streitkr\u00e4fte bei der Verteidigung gegen Russlands Aggression und bei der Sicherung einer freien und demokratischen Zukunft f\u00fcr die Ukraine. Deutschland wird die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanit\u00e4r und milit\u00e4risch unterst\u00fctzen, solange es n\u00f6tig ist \u2013 sowohl einzelstaatlich als auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit in der Europ\u00e4ischen Union, G7, NATO, den Vereinten Nationen und in anderen Formaten.<\/li>\n\n\n\n
  3. Deutschland hat beispiellose, umfangreiche und robuste milit\u00e4rische Beitr\u00e4ge an die Ukraine geleistet und eine Reihe von Waffensystemen gespendet und erworben, darunter hochwertige und wirksame Raketen- und Waffensysteme zur Flugabwehr, Kampfpanzer vom Typ Leopard 1 und Leopard 2, Sch\u00fctzenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriesysteme, Luftraum\u00fcberwachungs- und Artillerieortungsradarger\u00e4te sowie Tonnen von Panzer-, Artillerie-, Flugabwehr- und Schusswaffenmunition. In enger Zusammenarbeit mit Partnern hat Deutschland ferner Wartungs- und Instandsetzungsdrehscheiben f\u00fcr die gelieferten Systeme eingerichtet. Des Weiteren hat Deutschland insgesamt mehr als 11 Milliarden Euro f\u00fcr 2023 und dar\u00fcber hinaus vorgesehen, um die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine fortzusetzen. Durch bedarfsgerechte neue Pakete an Milit\u00e4rausr\u00fcstung wird Deutschland die Ukraine weiterhin bei der St\u00e4rkung ihrer Verteidigungsf\u00e4higkeiten unterst\u00fctzen. Das Ramstein-Format (Ukraine Defense Contact Group) ist ein wichtiges Forum f\u00fcr die Koordinierung der Milit\u00e4r- und Verteidigungshilfe f\u00fcr die Ukraine.<\/li>\n\n\n\n
  4. Deutschland tr\u00e4gt im Rahmen der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t aktiv zu den Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union hinsichtlich der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bei. In diesem Zusammenhang hat die Europ\u00e4ische Union bislang 5,5 Milliarden Euro f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine bereitgestellt. Auf einzelstaatlicher Ebene und im Rahmen der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzungsmission der EU leistet Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern einen erheblichen Beitrag zur St\u00e4rkung der Kapazit\u00e4ten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, auch durch den multinationalen Stab \u201eSpecial Training Command (ST-C)\u201c in Deutschland.<\/li>\n\n\n\n
  5. Neben milit\u00e4rischer Hilfe hat Deutschland der Ukraine umfangreiche zivile Unterst\u00fctzung einschlie\u00dflich finanzieller und humanit\u00e4rer Hilfe sowie Nothilfe, auch f\u00fcr den Wiederaufbau zerst\u00f6rter ziviler Infrastruktur, Stra\u00dfen und Br\u00fccken, zur Verf\u00fcgung gestellt und die Ukraine bei der Reparatur und Wiederherstellung zerst\u00f6rter Energie- und Wasserinfrastruktur unterst\u00fctzt. In Solidarit\u00e4t mit der Ukraine hat Deutschland f\u00fcr \u00fcber 1 Million ukrainische Fl\u00fcchtlinge Wohn- und Zufluchtsm\u00f6glichkeiten geschaffen und notleidenden Menschen Sozialleistungen zur Verf\u00fcgung gestellt. Aufbauend auf langj\u00e4hriger Zusammenarbeit und zus\u00e4tzlich zu Leistungen \u00fcber europ\u00e4ische und multilaterale Kan\u00e4le und Institutionen hat Deutschland die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bilateral mit insgesamt 17 Milliarden Euro unterst\u00fctzt. Deutschland ist entschlossen, die Unterst\u00fctzung der Ukraine so lange wie n\u00f6tig fortzusetzen.<\/li>\n\n\n\n
  6. Kein Land w\u00fcnscht sich Frieden sehnlicher als die Ukraine. Deutschland unterst\u00fctzt die Initiative der Ukraine f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der VN-Charta auf der Grundlage der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, wie in Pr\u00e4sident Selenskys Friedensformel dargelegt, die Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Beratungen ist. Deutschland steht bereit, um in Zusammenarbeit mit der Ukraine eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche internationale Beteiligung an der Umsetzung der ukrainischen Friedensformel und einem globalen Friedensgipfel zu erreichen.<\/li>\n\n\n\n
  7. Die Ukraine und Deutschland betonen ihre feste Entschlossenheit, die Personen zur Verantwortung zu ziehen, die f\u00fcr Kriegsverbrechen und andere im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine begangene Gr\u00e4ueltaten verantwortlich sind. Deutschland begr\u00fc\u00dft die laufenden internationalen Anstrengungen, in Zusammenarbeit mit der Ukraine Rechenschaftspflicht im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu gew\u00e4hrleisten, indem ein geeigneter Justizmechanismus geschaffen wird, der es erm\u00f6glicht, die f\u00fcr das Verbrechen der Aggression Verantwortlichen wirksam zur Rechenschaft zu ziehen, was f\u00fcr die gesamte internationale Gemeinschaft von Bedeutung ist. Umfassende internationale Unterst\u00fctzung ist in dieser Hinsicht zentral.

    Die Ukraine und Deutschland bekr\u00e4ftigen ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ermittlungen des Ankl\u00e4gers des Internationalen Strafgerichtshofs und haben die Haftbefehle des Gerichtshofs zur Kenntnis genommen.<\/li>\n\n\n\n
  8. Die Ukraine und Deutschland sind sich einig, dass es n\u00f6tig ist, unseren gemeinschaftlichen Druck auf Russland und auf diejenigen, die seine Kriegsanstrengungen unterst\u00fctzen, durch weitere Sanktionen aufrechtzuerhalten und zu erh\u00f6hen, um Russlands F\u00e4higkeit zu schw\u00e4chen, seinen illegalen Angriffskrieg fortzuf\u00fchren. Bem\u00fchungen um eine wirksame Umsetzung von Sanktionen sowie darum, Umgehung zu verhindern und dagegen vorzugehen, m\u00fcssen verst\u00e4rkt werden. Gemeinsam mit seinen europ\u00e4ischen und internationalen Partnern ergreift Deutschland zudem Ma\u00dfnahmen, um den negativen Folgen von Russlands Angriffskrieg, insbesondere f\u00fcr die schw\u00e4chsten Bev\u00f6lkerungsgruppen der Welt, global entgegenzuwirken.<\/li>\n\n\n\n
  9. Die Ukraine und Deutschland werden in Zusammenarbeit mit anderen weiterhin Mechanismen entwickeln, durch die f\u00fcr Verluste, Verletzungen und Sch\u00e4den, die durch die russische Aggression verursacht wurden, Entsch\u00e4digung geleistet wird. In dieser Hinsicht ist das internationale Schadensregister, das auf dem Gipfel des Europarates am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavik vorgestellt werden soll, ein wichtiger Meilenstein. Im Zuge unserer Bem\u00fchungen werden wir weiterhin angemessene M\u00f6glichkeiten der Nutzung eingefrorener und immobilisierter russischer Verm\u00f6genswerte pr\u00fcfen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterst\u00fctzen, sowie zum Zweck der Wiedergutmachung im Einklang mit unseren jeweiligen Rechtssystemen und in \u00dcbereinstimmung mit europ\u00e4ischem Recht und dem V\u00f6lkerrecht. <\/li>\n\n\n\n
  10. Deutschland bekennt sich gemeinsam mit internationalen Organisationen sowie europ\u00e4ischen und internationalen Partnern dazu, sich an der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Bereits jetzt ist es wichtig, die Weichen f\u00fcr ein ehrgeiziges und langfristiges Engagement zu stellen, das Chancen er\u00f6ffnen und die ukrainische Bev\u00f6lkerung in die Lage versetzen wird, ihr Land wiederaufzubauen, und zwar auf der Grundlage einer transparenten und inklusiven nationalen Wiederaufbauarchitektur. Die Einbeziehung aller einschl\u00e4gigen Partner einschlie\u00dflich der Privatwirtschaft sowie nationaler und internationaler Organisationen und Finanzinstitutionen mit dem Ziel der Mobilisierung der n\u00f6tigen finanziellen Unterst\u00fctzung, Investitionen und Kenntnisse ist wesentlich, um f\u00fcr die Ukraine eine Zukunft in Wohlstand zu sichern. Zu diesem Zweck bekennt sich Deutschland nach wie vor uneingeschr\u00e4nkt dazu, zur Arbeit der von vielen Akteuren getragenen Geberkoordinierungsplattform f\u00fcr die Ukraine beizutragen, die 2022 w\u00e4hrend der deutschen G7-Pr\u00e4sidentschaft ins Leben gerufen wurde.<\/li>\n\n\n\n
  11. Die Ukraine und Deutschland erkl\u00e4ren ihre Bereitschaft, ihre bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in allen Bereichen weiter zu st\u00e4rken. Deutsche Unternehmen sind nach wie vor in der Ukraine aktiv, und einige von ihnen beabsichtigen, ihre Produktion in der Ukraine zu erh\u00f6hen. Die deutsche Wirtschaft steht bereit, um die Wiederaufbaubem\u00fchungen mit Fachwissen und Technologie zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt Deutschland aktiv die Modernisierung und den Wiederaufbau der ukrainischen Energiewirtschaft einschlie\u00dflich der Energieinfrastruktur durch die bilaterale Energiepartnerschaft.<\/li>\n\n\n\n
  12. Die Zukunft der Ukraine und ihrer Bev\u00f6lkerung liegt in Europa. Die Europ\u00e4ische Union hat die europ\u00e4ische Perspektive der Ukraine anerkannt und der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten verliehen. Deutschland unterst\u00fctzt die Ukraine nachdr\u00fccklich bei ihren Reformanstrengungen und der Erf\u00fcllung der f\u00fcr den Beginn von Beitrittsverhandlungen n\u00f6tigen Anforderungen und sieht dem Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission als Teil ihres Erweiterungspakets im Herbst 2023 erwartungsvoll entgegen.<\/li>\n\n\n\n
  13. Deutschland unterst\u00fctzt die NATO-Ukraine-Kommission als Plattform f\u00fcr die weitere F\u00f6rderung und Ausweitung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine auf ihrem Weg im Einklang mit der Erkl\u00e4rung von Bukarest, wodurch wir unser gemeinsames Interesse an Frieden, Stabilit\u00e4t und Sicherheit im euroatlantischen Raum voranbringen. Die Ukraine und Deutschland sehen der Er\u00f6rterung dieser Fragen beim NATO-Gipfel im Juli 2023 in Wilna erwartungsvoll entgegen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Sonntag, 14. Mai 2023<\/p>\n\n\n

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    \n\t\t\tGemeinsame Erkl\u00e4rung der Ukraine und Deutschlands | Bundesregierung\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
    \n\t\t\tBei ihrem Treffen am 14. Mai 2023 in Berlin gaben der Pr\u00e4sident der Ukraine und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die folgende Erkl\u00e4rung ab:\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Kein Land w\u00fcnscht sich Frieden sehnlicher als die Ukraine. Deutschland unterst\u00fctzt die Initiative der Ukraine f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit der VN-Charta auf der Grundlage der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Unversehrtheit der Ukraine, wie in Pr\u00e4sident Selenskys Friedensformel dargelegt, die Ausgangspunkt f\u00fcr weitere Beratungen ist. 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