{"id":9756,"date":"2023-04-14T18:55:08","date_gmt":"2023-04-14T16:55:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ralupo.me\/?p=9756"},"modified":"2023-04-14T18:55:14","modified_gmt":"2023-04-14T16:55:14","slug":"radbruch-in-russland-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/9756","title":{"rendered":"Radbruch in Russland"},"content":{"rendered":"<span class=\"span-reading-time rt-reading-time\" style=\"display: block;\"><span class=\"rt-label rt-prefix\">Lesedauer<\/span> <span class=\"rt-time\"> 7<\/span> <span class=\"rt-label rt-postfix\">Minuten<\/span><\/span>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Online-Magazin \u201e<em>dekoder<\/em>\u201c hat dieser Tage einen Brief ver\u00f6ffentlicht, den der russische Autor Dmitry Glukhovsky an das \u201eBasmanny-Gericht\u201c in Moskau geschrieben hat(fn). Dort findet gerade ein Strafprozess gegen Glukhovsky statt, dem vorgeworfen wird, gegen Artikel 207 Absatz 3 des Gesetzes \u201e\u00fcber die Verbreitung wissentlicher Falschinformationen \u00fcber den Einsatz der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration\u201c. versto\u00dfen zu haben. Glukhovsky drohen im Falle eine Verurteilung bis zu 15 Jahren Haft. Allerdings h\u00e4lt sich der Autor gegenw\u00e4rtig im Exil auf, der Prozess gegen ihn findet in seiner Abwesenheit statt. In einem Brief an das Gericht wehrt er sich vehement gegen die Vorw\u00fcrfe und das zugrundeliegende Gesetz.<\/p>\n\n\n<div class=\"vlp-link-container vlp-template-default wp-block-visual-link-preview-link\">\n\t<a href=\"https:\/\/www.dekoder.org\/de\/article\/glukhovsky-gericht-gesetz-fake-news-armee\" class=\"vlp-link\" title=\"\u201eEs gibt Gesetze, die niemand befolgen muss\u201d\" rel=\"nofollow\" target=\"_blank\"><\/a>\t\t<div class=\"vlp-link-image-container\">\n\t\t<div class=\"vlp-link-image\">\n\t\t\t<img data-recalc-dims=\"1\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/i0.wp.com\/www.dekoder.org\/sites\/default\/files\/glukhovsky_gericht.png?ssl=1\" style=\"max-width: 150px; max-height: 150px\" \/>\t\t<\/div>\n\t<\/div>\n\t\t<div class=\"vlp-link-text-container\">\n\t\t\t\t<div class=\"vlp-link-title\">\n\t\t\t\u201eEs gibt Gesetze, die niemand befolgen muss\u201d\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"vlp-link-summary\">\n\t\t\tDem Bestsellerautor Dmitry Glukhovsky drohen 15 Jahre Haft wegen angeblicher \u201eFalschinformationen \u00fcber die Armee\u201c. In einem Brief an das Gericht wehrt er sich vehement gegen die Vorw\u00fcrfe und das zugrundeliegende Gesetz. \/ Quelle: Social Media\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig wurde diese Woche bekannt, dass in Russland nunmehr auch die Anforderungen f\u00fcr weitere Einberufungen zum Milit\u00e4rdienst herabgesetzt wurden. Entsprechende Gesetze wurden durch die Parlamentskammern auf den Weg gebracht. Musterungsbescheide m\u00fcssen nicht mehr wie bislang per Einschreiben oder \u00fcber den Arbeitgeber zugestellt werden, es gen\u00fcgt k\u00fcnftig eine elektronische Aufforderung. Gleichzeitig wird damit eine Ausreisesperre f\u00fcr die betroffene Person wirksam. Damit wird es f\u00fcr die russischen Beh\u00f6rden einfacher, Wehrpflichtige einzuziehen und Betroffene schwerer, sich dieser zu entziehen, in dem sie untertauchen oder wie im Herbst vergangenen Jahres zu Zehntausenden das Land zu verlassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit der Einf\u00fchrung des Gesetzes \u201e\u00fcber die Verbreitung wissentlicher Falschinformationen \u00fcber den Einsatz der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration\u201c im Zuge des Angriffs auf die Ukraine wurde die Zensur in Russland drastisch versch\u00e4rft. Mittlerweile k\u00f6nnen bereits geringe Abweichungen von der offiziellen Lesart \u00fcber den &#8220;nach Plan&#8221; verlaufenden Einsatz im Rahmen der \u201emilit\u00e4rischen Spezialoperation\u201c, wie der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriffskrieg in Russland genannt wird, als das Verbreiten von \u201eFake News \u00fcber die russische Armee\u201c gedeutet werden, die drakonisch bestraft werden k\u00f6nnen. Eine unabh\u00e4ngige Berichterstattung wird damit kaum mehr m\u00f6glich, die letzten freien Medien haben kurze Zeit nach dem 24. Februar 2022 das Land verlassen oder wurden, wie \u201eEcho Moskwy\u201c geschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Glukhovsky indes hat kein Blatt vor den Mund genommen und den \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine immer wieder \u00f6ffentlich kritisiert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch in dem ver\u00f6ffentlichten Brief an das Gericht wird er deutlich:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eSeit Langem ist Russland nichts Zerst\u00f6rerisches und Entmenschlichenderes passiert als der Krieg gegen die Ukraine. Mein Land hat ein anderes Land \u00fcberfallen, das einst ein Bruderland war, ohne jeden Grund und Anlass. Es hat Panzer geschickt, um die ukrainische Hauptstadt einzunehmen. Es hat Flugzeuge geschickt, um ukrainische St\u00e4dte zu bombardieren. Es hat unz\u00e4hlige Menschenleben vernichtet. Dutzende von St\u00e4dten dem Erdboden gleichgemacht. Es hat entgegen jedem internationalen Recht ukrainische Gebiete annektiert und zu seinem Eigentum erkl\u00e4rt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufhorchen l\u00e4sst Glukhovskys Brief indes aber auch aus rechtsphilosophischer Sicht. Glukhovsky beginnt seinen Brief mit der rhetorischen Frage, nach dem Sinn der Gesetze. Wozu dienen Gesetze?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eGesetze dienen dazu, die Schwachen vor den \u00dcbergriffen der Starken zu sch\u00fctzen und die Starken vor der Versuchung, sich an den Schwachen zu vergreifen. Gesetze dienen dazu, Verbrecher zu bestrafen und neue Verbrechen zu verhindern. Dazu, das Schlechte im Menschen auszumerzen und das Gute bl\u00fchen zu lassen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Verwirklichung von Gleichheit vor dem Gesetz, der Schutz der Rechtsg\u00fcter aller B\u00fcrger, die Generalpr\u00e4vention von Strafgesetzen sind anerkannte Gesetzeszwecke, die wir in der europ\u00e4ischen Rechtsphilosophie und Rechtstheorie finden. Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben, schreibt Glukhovsky, wird das Recht in Russland aber nicht mehr gerecht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201ein Russland herrscht heute das Gesetz des St\u00e4rkeren. Mit Gewalt werden Menschen gebrochen, mit Gewalt wird das Gesetz gebeugt, um vor Gericht das Recht zu erpressen, die Schwachen weiterhin zu brechen und das Gesetz weiterhin nach Belieben zu beugen. Das ist der Grund, warum in Russland menschenfeindliche Gesetze erlassen werden. (\u2026)&#8221;<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und weiter:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDie Staatsmacht zwingt uns in k\u00fcrzester Zeit den Glauben auf, dass das unvorstellbar B\u00f6se normal und w\u00fcnschenswert ist. Sie zwingt uns, die Grundprinzipien der Moral zu vergessen, die uns unsere Eltern von Klein an beibringen. Sie gew\u00f6hnt uns an die L\u00fcge und ans Morden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es gibt, so Glukhovskys, keine Rechtfertigung f\u00fcr den russischen Krieg gegen das Nachbarland.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Sein Grauen und seine Sinnlosigkeit sind zu offensichtlich. Aber die, die ihn entfesselt haben \u2013 Wladimir Putin und sein engstes Umfeld \u2013 k\u00f6nnen nicht zur\u00fcck. Denn nach allen Gesetzen der Menschlichkeit sind sie echte Verbrecher und f\u00fcrchten deswegen die Strafe f\u00fcr diese Verbrechen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Argumentation l\u00e4uft letztlich darauf hinaus, was die Konsequenz sein muss, wenn geltendes Recht tats\u00e4chlich Unrecht ist:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWenn ein Gesetz erlassen wird, das von mir verlangt, unschuldige Menschen zu t\u00f6ten, dann ist es meine Pflicht, dieses Gesetz zu brechen. Wenn ein Gesetz erlassen wird, das von mir verlangt, das T\u00f6ten unschuldiger Menschen zu vertuschen, ist es meine Pflicht, dieses Gesetz zu brechen. Wenn ein Gesetz erlassen wird, das verbietet, die Wahrheit dar\u00fcber zu sagen, dass andere unschuldige Menschen t\u00f6ten \u2013 ein solches Gesetz sollte niemand befolgen.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zugespitzt argumentiert Glukhovsky, dass bestimmte j\u00fcngste russische Gesetze gebrochen werden <em>m\u00fcssen<\/em>, das sei geradezu Pflicht. Die Staatsmacht zwinge die B\u00fcrger mit ihren Gesetzen, die \u201eGrundprinzipien der Moral\u201c zu vergessen. Solche Gesetze d\u00fcrften nicht befolgt werden. Das betrifft insoweit die B\u00fcrger, aber, da Glukhovsky seinen Brief direkt an das Gericht adressiert, auch den Richter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit stellt sich letztlich die Frage der Geltung von \u201eunrechten Gesetzen\u201c. Die Gr\u00fcnde, mit denen Glukhovsky argumentiert, sind nicht neu. Mit dieser Frage hatte sich die Bundesrepublik gleich mehrfach auseinandersetzen m\u00fcssen. Der russische Angriffskrieg und seine rechtlichen Auswirkungen in Russland scheinen einem bekannten deutschen Rechtsphilosophen abermals zu neuer Aktualit\u00e4t zu verhelfen: Gustav Radbruch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gustav Radbruch (1878-1949), geboren in L\u00fcbeck, war nach Dissertation und Habilitation ab 1914 au\u00dferordentlicher Professor an der Universit\u00e4t K\u00f6nigsberg, wechselte nach dem ersten Weltkrieg an die Universit\u00e4t Kiel. Kurz darauf zog er f\u00fcr die SPD in den Reichstag ein und wirkte w\u00e4hrend der \u201eWeimarer Republik\u201c als Reichsjustizminister in den Kabinetten Wirth und Stresemann. Im Jahre 1926 wechselte er als Professor an die Universit\u00e4t Heidelberg, wo er schlie\u00dflich 1933 von den Nationalsozialisten durch das \u201eGesetz \u00fcber die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums\u201c entlassen wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er 1945 wieder als Professor in Heidelberg eingesetzt; er verstarb nach schwerer Krankheit am 23. November 1949. Gustav Radbruch geh\u00f6rt zu den wenigen nicht emigrierten oder vertriebenen Juristen, die sich w\u00e4hrend der NS-Zeit nichts haben zuschulden kommen lassen und die an ihrer Integrit\u00e4t keinen Zweifel aufkommen lie\u00dfen(fn).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Weithin bekannt wurde Radbruch mit einem kleinen Artikel f\u00fcr die \u201e<em>S\u00fcddeutsche Juristenzeitung<\/em>\u201c im Jahr 1946. In seinem Aufsatz \u201eGesetzliches Unrecht und \u00fcbergesetzliches Recht(fn)\u201c befasste sich Radbruch mit dem Konflikt zwischen Rechtssicherheit, Rechtsgeltung und Gerechtigkeit. Dabei bezieht er sich auf bekannt gewordene strafgerichtliche Entscheidungen gegen NS-Denunzianten und Scharfrichtergehilfen, die an Hinrichtungen in der NS-Zeit mitgewirkt hatten. Die Angeklagten hatten sich darauf berufen, seinerzeit im Einklang mit den g\u00fcltigen Gesetzen im Nationalsozialismus gehandelt zu haben, sich mithin nicht strafbar gemacht zu haben. Die Frage war, ob \u201eunrechte Gesetze\u201c Geltung beanspruchen und begangene Handlungen rechtfertigen oder entschuldigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die rechtspositivistische Faustformel \u201eGesetz ist Gesetz\u201c l\u00e4sst Radbruch nicht mehr ohne weiteres gelten. Der Grundsatz, schreibt er, \u201ewar der Ausdruck des positivistischen Rechtsdenkens, das durch viele Jahrzehnte fast unwidersprochen die deutschen Juristen beherrschte. Gesetzliches Unrecht war deshalb ebenso wie \u00fcbergesetzliches Recht ein Widerspruch in sich\u201c. Unter Bezugnahme auf die von ihm zitierten Strafrechtsf\u00e4lle statuiert Radbruch, \u201edass unter dem Gesichtspunkt des gesetzlichen Unrechts und des \u00fcbergesetzlichen Rechts der Kampf gegen den Positivismus aufgenommen\u201c wurde. Und weiter:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDer Positivismus hat in der Tat mit seiner \u00dcberzeugung \u00bbGesetz ist Gesetz\u00ab den deutschen Juristenstand wehrlos gemacht gegen Gesetze willk\u00fcrlichen und verbrecherischen Inhalts. Dabei ist der Positivismus gar nicht in der Lage, aus eigener Kraft die Geltung von Gesetzen zu begr\u00fcnden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rechtssicherheit, so Radbruch, ist nicht der \u201eeinzige und nicht der entscheidende Wert, den das Recht zu verwirklichen hat\u201c. Hinzutreten m\u00fc\u00dften n\u00e4mlich noch zwei weitere Zwecke, die der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit und der Gerechtigkeit. Den Konflikt zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit l\u00f6st Radbruch dann in einem Vorrang des positiven Rechts, auch \u201ewenn es inhaltlich ungerecht und unzweckm\u00e4\u00dfig ist\u201c. Die Grenze findet diese Vorrangsregel aber dann, wenn<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eder Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unertr\u00e4gliches Ma\u00df erreicht, da\u00df das Gesetz als \u00bbunrichtiges Recht\u00ab der Gerechtigkeit zu weichen hat.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dort,<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201cwo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewu\u00dft verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur \u00bbunrichtiges Recht\u00ab, vielmehr entbehrt es \u00fcberhaupt der Rechtsnatur.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Untertr\u00e4glichkeitsthese und die Verleugnungsthese sind Bestandteile der bekannten \u201eRadbruchschen Formel\u201c. Auf das NS-Recht angewandt folgerte Radbruch, dass weite Teile des NS-Rechts, \u201eganze Partien nationalsozialistischen Rechts niemals zur W\u00fcrde geltenden Rechts gelangt\u201c seien. Es kann, so schreibt Radbruch an anderer Stelle in seinen \u201eF\u00fcnf Minuten Rechtsphilosophie(fn)\u201c Gesetze \u201emit einem solchen Ma\u00df von Ungerechtigkeit und Gemeinsch\u00e4dlichkeit geben, da\u00df ihnen die Geltung, ja der Rechtscharakter abgesprochen werden mu\u00df\u201c. Solchem Recht hat letztlich auch der Richter aus Gr\u00fcnden der Gerechtigkeit die Gefolgschaft zu versagen(fn).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Konsequenz k\u00f6nnen Gesetze, wie es sie in der NS-Zeit gab, dann auch nicht als Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgr\u00fcnde f\u00fcr das Handeln in dieser Zeit sein. Den durchschlagenden Erfolg und die Prominenz der \u201eRadbruchschen Formel\u201c sieht der Verfassungsrechtler Horst Dreier darin, da\u00df sie \u201eeiner berechtigten Abscheu vor den einschl\u00e4gigen nationalsozialistischen Gesetzen Ausdruck zu verleihen vermochte\u201c und Radbruchs S\u00e4tze eine \u201ead\u00e4quate rechtsphilosophische Antwort der Nachkriegszeit auf die \u00fcberwundene nationalsozialistische Diktatur(fn)\u201c war.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Verlauf der Nachkriegszeit verlor die \u201eRadbruchsche Formel\u201c ein St\u00fcck weit an Aktualit\u00e4t bis sie im Zusammenhang mit den Prozessen gegen die sogenannten \u201eMauersch\u00fctzen\u201c, Soldaten der DDR-Grenztruppen, die vom Schie\u00dfbefehl gegen fl\u00fcchtende DDR-B\u00fcrger Gebrauch machten, erneute Beachtung in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts(fn) fand. Die Verurteilung der \u201eMauersch\u00fctzen\u201c wegen Totschlages erfolgte, weil sie sich nicht auf die gesetzlichen Rechtfertigungstatbest\u00e4nde der DDR-Gesetze berufen konnten. Diesen wurde die Geltung versagt, die DDR-Grenzsoldaten konnten nicht auf die Geltung der Gesetze vertrauen. In seinem Leitsatz schrieb das BVerfG \u201eAn einer solchen besonderen Vertrauensgrundlage fehlt es, wenn der Tr\u00e4ger der Staatsmacht f\u00fcr den Bereich schwersten kriminellen Unrechts die Strafbarkeit durch Rechtfertigungsgr\u00fcnde ausschlie\u00dft, indem er \u00fcber die geschriebenen Normen hinaus zu solchem Unrecht auffordert, es beg\u00fcnstigt und so die in der V\u00f6lkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mi\u00dfachtet.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Fachgerichte h\u00e4tten in ihren Urteilen letztlich auch dargelegt, \u201edass die T\u00f6tung eines unbewaffneten Fl\u00fcchtlings durch Dauerfeuer sei unter den festgestellten Umst\u00e4nden ein derart schreckliches und jeder m\u00f6glichen Rechtfertigung entzogenes Tun gewesen, da\u00df der Versto\u00df gegen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und elementares T\u00f6tungsverbot auch f\u00fcr einen indoktrinierten Menschen ohne weiteres einsichtig und damit offensichtlich war.(fn)\u201c. Im Ergebnis waren die Strafurteile der Fachgerichte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Argumente, die Dmitry Glukhovsky in seinem Schreiben an das Moskauer Gericht anf\u00fchrt, sind daher an sich nicht neu. \u201eUnrichtiges Recht\u201c soll der Gerechtigkeit weichen. Gesetze \u201emit einem solchen Ma\u00df von Ungerechtigkeit und Gemeinsch\u00e4dlichkeit\u201c k\u00f6nnen Rechtscharakter gar nicht erst erlangen, Richter haben ihnen die Gefolgschaft zu versagen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es ist ein verheerendes Zeugnis f\u00fcr den Zustand des russischen Rechts, dass sich Radbruchs \u00dcberlegungen auch hier aktuell wieder stellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Online-Magazin \u201edekoder\u201c hat dieser Tage einen Brief ver\u00f6ffentlicht, den der russische Autor Dmitry Glukhovsky an das \u201eBasmanny-Gericht\u201c in Moskau geschrieben hat(fn). Dort findet gerade ein Strafprozess gegen Glukhovsky statt, dem vorgeworfen wird, gegen Artikel 207 Absatz 3 des Gesetzes \u201e\u00fcber die Verbreitung wissentlicher Falschinformationen \u00fcber den Einsatz der Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration\u201c. versto\u00dfen zu haben. Glukhovsky drohen im Falle eine Verurteilung bis zu 15 Jahren Haft. Allerdings h\u00e4lt sich der Autor gegenw\u00e4rtig im Exil auf, der Prozess gegen ihn findet in seiner Abwesenheit statt. In einem Brief an das Gericht wehrt er sich vehement gegen die Vorw\u00fcrfe und das zugrundeliegende Gesetz.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":4035,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"_EventAllDay":false,"_EventTimezone":"","_EventStartDate":"","_EventEndDate":"","_EventStartDateUTC":"","_EventEndDateUTC":"","_EventShowMap":false,"_EventShowMapLink":false,"_EventURL":"","_EventCost":"","_EventCostDescription":"","_EventCurrencySymbol":"","_EventCurrencyCode":"","_EventCurrencyPosition":"","_EventDateTimeSeparator":"","_EventTimeRangeSeparator":"","_EventOrganizerID":[],"_EventVenueID":[],"_OrganizerEmail":"","_OrganizerPhone":"","_OrganizerWebsite":"","_VenueAddress":"","_VenueCity":"","_VenueCountry":"","_VenueProvince":"","_VenueState":"","_VenueZip":"","_VenuePhone":"","_VenueURL":"","_VenueStateProvince":"","_VenueLat":"","_VenueLng":"","_VenueShowMap":false,"_VenueShowMapLink":false,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[707,771,436,15,333],"class_list":["post-9756","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-teilnehmende-beobachtung","tag-recht","tag-rechtsphilosophie","tag-krieg","tag-philosophie","tag-russland"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/ralupo.me\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/img_7440.jpg?fit=593%2C445&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":14026,"url":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/14026","url_meta":{"origin":9756,"position":0},"title":"Auch &#8220;Dek\u00f3der&#8221; in Russland unerw\u00fcnscht","author":"Lupo","date":"4. 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Der SPD-Bundesparteitag findet an diesem Wochenende in Berlin statt.[:]","rel":"","context":"In &quot;Europa&quot;","block_context":{"text":"Europa","link":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/category\/europa"},"img":{"alt_text":"","src":"https:\/\/i0.wp.com\/ralupo.me\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/IMG_4387_jpg-1-scaled.jpeg?fit=1200%2C900&ssl=1&resize=350%2C200","width":350,"height":200,"srcset":"https:\/\/i0.wp.com\/ralupo.me\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/IMG_4387_jpg-1-scaled.jpeg?fit=1200%2C900&ssl=1&resize=350%2C200 1x, https:\/\/i0.wp.com\/ralupo.me\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/IMG_4387_jpg-1-scaled.jpeg?fit=1200%2C900&ssl=1&resize=525%2C300 1.5x, https:\/\/i0.wp.com\/ralupo.me\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/IMG_4387_jpg-1-scaled.jpeg?fit=1200%2C900&ssl=1&resize=700%2C400 2x, https:\/\/i0.wp.com\/ralupo.me\/wp-content\/uploads\/2023\/10\/IMG_4387_jpg-1-scaled.jpeg?fit=1200%2C900&ssl=1&resize=1050%2C600 3x"},"classes":[]}],"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/pcanHs-2xm","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9756"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9756\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9757,"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9756\/revisions\/9757"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4035"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/ralupo.me\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}