{"id":9467,"date":"2023-01-09T18:13:11","date_gmt":"2023-01-09T17:13:11","guid":{"rendered":"https:\/\/ralupo.me\/?p=9467"},"modified":"2023-01-10T08:46:00","modified_gmt":"2023-01-10T07:46:00","slug":"wird-deutschland-kriegspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/9467","title":{"rendered":"Wird Deutschland Kriegspartei?"},"content":{"rendered":"Lesedauer<\/span> 3<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Kriegspartei<\/p>\n\n\n\n

Seit der Ank\u00fcndigung der deutschen Bundesregierung (endlich) Sch\u00fctzenpanzer vom Typ Marder in die Ukraine zu liefern, kursieren wieder allenthalben Versatzst\u00fccke aus dem Begriffsvokabular des V\u00f6lkerrechts und des zwischenstaatlichen Kriegsrechts quer durchs Internet und die sozialen Medien, die vornehmlich von Protagonisten einer unheiligen Allianz von Linkspartei und AfD hinausposaunt werden. Dass diese Vereinigungen auff\u00e4llige wirtschaftlichen Verbindungen nach Moskau haben, kann dabei ebenso Ber\u00fccksichtigung finden wie die partielle Wahrnehmung von Rechtsverletzungen und der \u00dcbernahme variabler einseitiger Rechtfertigungsnarrative.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem ebenjene Protagonisten zwar h\u00e4ufiger als apokalyptische Untergangspropheten, bislang jedoch nicht als versierte Experten auf dem Gebiet des V\u00f6lkerrechts hervorgetreten sind, lohnt sich schon deshalb ein genauerer Blick, da auch alle anderen zeitnah prophezeiten Apokalypsen nicht eingetreten sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage nach der Kriegspartei l\u00e4sst sich in eine juristische und eine faktische\/politische Dimension teilen, wobei die juristische Frage relativ schnell und bemerkenswert einfach beantwortet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Lieferung noch so schwerer Waffen wird Deutschland nicht zur Kriegspartei.<\/p>\n\n\n\n

Nach heutigem Recht kommt es gemeinhin f\u00fcr die Rechtsstellung als Kriegspartei und die Anwendung des Kriegsrechts \u201enicht mehr auf den subjektiven Willen der Staaten zum Krieg, sondern ausschlie\u00dflich auf den objektiven Tatbestand des internationalen bewaffneten Konflikts an. Ein solcher liegt vor, sobald ein Staat gegen einen anderen Staat Waffengewalt einsetzt.\u201c(fn)<\/p>\n\n\n\n

Das trifft auf Deutschland nicht zu, denn die blo\u00dfe Lieferung von Waffen ist keine Anwendung von Waffengewalt durch den Lieferanden.<\/p>\n\n\n\n

Begrifflich wird dabei zwischen einer Kriegspartei und einer \u201cMitkriegspartei\u201d untereschieden. In Betracht k\u00e4me im Falle Deutschlands allenfalls eine Mitkriegspartei, wenn man unterstellt, dass Deutschland auf Seiten der Ukraine aktiv eingreifen w\u00fcrde, was es aber erkennbar nicht tut. Daher fehlt es an aktiven Handlungen und damit einer direkten Beteiligung an den Kampfhandlungen durch eigene Soldaten oder durch die Zurverf\u00fcgungstellung eigenen Staatsgebiets, was den Tatbestand einer \u201e(Mit-)Kriegsf\u00fchrung\u201c darstellt \u2013 und was zum Beispiel auf Belarus zutrifft. Belarus k\u00f6nnte daher als zweiter Aggressor ein rechtlich legitimes Ziel f\u00fcr Verteidigungshandlungen darstellen.(fn)<\/p>\n\n\n\n

Finanzielle Unterst\u00fctzung, Logistik und letztlich Waffenlieferungen stellen per se keine Beteiligung am Krieg dar. Wissenschaftlich besteht daher eine bemerkenswerte Einigkeit darin, dass die Frage, ob und wann ein Staat \u201cMit\/Kriegspartei\u201d in Russlands Invasion in der Ukraine wird, an der eigentlichen Problematik vorbeigeht.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich kann die juristische Frage denn auch dahinstehen, denn die w\u00e4re nur dann relevant, wenn sich alle Seiten an die getroffenen Vereinbarungen des V\u00f6lkerrechts und ihre vertraglichen Verpflichtungen halten w\u00fcrden, was erkennbar jedoch seit geraumer Zeit im Handeln Russlands nicht mehr erkennbar ist. Beginnend mit der pseudohistorischen These Putins, es g\u00e4be gar keine ukrainische Staatlichkeit (die zu sichern man sich im Budapester Memorandum v\u00f6lkerrechtlich ausdr\u00fccklich verpflichtet hat), \u00fcber die zwischenzeitlich offenkundig zutage getretenen Verbrechen an der Zivilbev\u00f6lkerung zB durch Beschuss von Krankenh\u00e4usern, Entbindungsstationen, Bushaltestellen oder Theatern und von Putin selbst einger\u00e4umten gezielten Angriffe auf die zivile Energieversorgung zeigt, dass dem Handeln des Aggressors keine v\u00f6lkerrechtliche Verbindlichkeit und Logik mehr zugrunde liegt.<\/p>\n\n\n\n

Kriegspartei oder Mitkriegspartei w\u00fcrde Deutschland dann, wenn der russische Pr\u00e4sident es will. Das bedingt, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei wird, nicht nach Ma\u00dfgabe v\u00f6lkerrechtlicher Bestimmungen entschieden wird, sondern ganz alleine durch eine einsame Entscheidung im Kreml.<\/p>\n\n\n\n

Russische Politikbeobachter stellen seit Beginn des Krieges fest, dass das Handeln des Kremls seine Logik verloren hat. So schreibt der Meduza-Politikredakteur Andrej Perzew \u00fcber die Rolle von Politikbeobachtung und Prognose in Zeiten maximaler Ambivalenz. \u201ePutins manisches Verlangen, das Nachbarland zu erobern, hat alle rationalen Argumente \u00fcbertrumpft. Ukrainische St\u00e4dte werden bombardiert, nur weil Putin das so will. Und es tut ihm um niemanden leid \u2013 weder um Ukrainer noch um Russen. Wonach es ihm danach verlangen wird, wissen wir nicht und k\u00f6nnen es nicht wissen, und deshalb haben wir \u2013 das muss man sich endlich eingestehen \u2013 jede M\u00f6glichkeit verloren, das Vorgehen des Kreml vorauszusagen. Es folgt keiner Logik mehr, und deshalb fehlt diese auch f\u00fcr unsere Prognosen.\u201c (fn)<\/p>\n\n\n\n

Damit ist die Frage, ob Deutschland Kriegspartei wird, oder schon ist, weil Deutschland jenes tut oder dieses unterl\u00e4sst, v\u00f6llig belanglos. Kriegspartei wird Deutschland dadurch, dass Putin es zur Kriegspartei macht. Und deshalb ist es richtig, alles daf\u00fcr zu tun, Putin zu stoppen.<\/p>\n\n\n\n

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\n\t\t\tDie vergessenen Garantien f\u00fcr die Ukraine | DW | 04.12.2014\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t
\n\t\t\tSicherheitsgarantien als Gegenleistung f\u00fcr die Aufgabe von Atomwaffen. Das war vor 20 Jahren der Deal zwischen der Ukraine, dem Westen und Russland. Heute erinnern sich die Beteiligten ungern daran.\t\t<\/div>\n\t\t\t<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kriegspartei oder Mitkriegspartei w\u00fcrde Deutschland dann, wenn der russische Pr\u00e4sident es will. Das bedingt, dass die Frage, ob Deutschland Kriegspartei wird, nicht nach Ma\u00dfgabe v\u00f6lkerrechtlicher Bestimmungen entschieden wird, sondern ganz alleine durch eine einsame Entscheidung im Kreml.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":3024,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","jetpack_seo_html_title":"","jetpack_seo_noindex":false,"_EventAllDay":false,"_EventTimezone":"","_EventStartDate":"","_EventEndDate":"","_EventStartDateUTC":"","_EventEndDateUTC":"","_EventShowMap":false,"_EventShowMapLink":false,"_EventURL":"","_EventCost":"","_EventCostDescription":"","_EventCurrencySymbol":"","_EventCurrencyCode":"","_EventCurrencyPosition":"","_EventDateTimeSeparator":"","_EventTimeRangeSeparator":"","_EventOrganizerID":[],"_EventVenueID":[],"_OrganizerEmail":"","_OrganizerPhone":"","_OrganizerWebsite":"","_VenueAddress":"","_VenueCity":"","_VenueCountry":"","_VenueProvince":"","_VenueState":"","_VenueZip":"","_VenuePhone":"","_VenueURL":"","_VenueStateProvince":"","_VenueLat":"","_VenueLng":"","_VenueShowMap":false,"_VenueShowMapLink":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[724,692],"tags":[436,334],"class_list":["post-9467","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa","category-ukraine","tag-krieg","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/ralupo.me\/wp-content\/uploads\/2022\/01\/img_2914-scaled.jpg?fit=2560%2C1920&ssl=1","jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack-related-posts":[{"id":10768,"url":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/10768","url_meta":{"origin":9467,"position":0},"title":"Beschossener ukrainischer Krankenwagen kommt nach Dresden","author":"Lupo","date":"11. 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