{"id":707,"date":"2020-08-19T15:19:30","date_gmt":"2020-08-19T15:19:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ralupo.me\/?p=707"},"modified":"2024-01-26T19:35:44","modified_gmt":"2024-01-26T18:35:44","slug":"eu-erkennt-wahlergebnis-in-belarus-nicht-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/707","title":{"rendered":"EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an."},"content":{"rendered":"Lesedauer<\/span> 2<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Die EU erkennt das Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren, so das Ergebnis is der Videokonferenz vom heutigen Mittwoch. (vgl. auch die <\/strong>Schlussfolgerungen zum Sondergipfel)<\/strong>. Ferner will die EU zus\u00e4tzliche 53 Mio. Euro f\u00fcr die Menschen in Belarus mobilisieren. Eine Million davon f\u00fcr Zivilgesellschaft und unabh\u00e4ngige Medien zwei Mio. Euro f\u00fcr die Opfer von Repression und Gewalt und 50 Mio. Euro f\u00fcr die St\u00e4rkung des Gesundheitssektors in der Corona-Pandemie.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Menschen von Belarus wollen Ver\u00e4nderung. Und sie wollen sie jetzt. Sie fordern die Freilassung aller unrechtm\u00e4\u00dfig Inhaftierten und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen f\u00fcr die Polizeibrutalit\u00e4t. Sie wollen Demokratie und neue Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Die EU steht an der Seite des belarussischen Volkes\u201c, so Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel im Anschluss an die Videotagung.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir sind beeindruckt vom Mut des Volkes von Belarus. Wir werden all diejenigen mit Sanktionen belegen, die f\u00fcr Gewalt, Repressionen und die F\u00e4lschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.\u201c<\/p>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrer Videotagung einig dar\u00fcber, dass zielgerichtete Sanktionen gegen Personen verh\u00e4ngt werden sollten, die f\u00fcr Gewalt und Wahlmanipulation verantwortlich sind, ohne das belarussische Volk als Ganzes zu bestrafen. Die Arbeit an entsprechenden Listen wurde aufgenommen und wird nach gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung sobald wie m\u00f6glich verabschiedet.<\/p>\n\n\n\n

Ursula von der Leyen machte weiter klar, wie wichtig die Unterst\u00fctzung der EU f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Belarus ist: \u201eEs ist nun wichtiger denn je auch f\u00fcr das belarussische Volk da zu sein und Gelder umzuprogrammieren; weg von den Beh\u00f6rden hin zu zivilgesellschaftlichen und schutzbed\u00fcrftigen Gruppen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weiter betonte die Kommissionspr\u00e4sidentin wie wichtig es sei, die Kommunikation mit den belarussischen Beh\u00f6rden offen zu halten, um weitere Gewalt zu verhindern und den Dialog zwischen Regierung und Opposition zu f\u00f6rdern. Die EU unterst\u00fctzt hierbei die Rolle der OSZE, die Kommunikationswege innerhalb Belarus er\u00f6ffnen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Die Schlussfolgerungen des Rates sind auf den Seiten des Rates abrufbar.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am Morgen hatte die Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Opposition in einer Videobotschaft an die EU Regierungschefs appelliert, die Wahlen nicht anzuerkennen. <\/p>\n\n\n\n

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