{"id":14916,"date":"2025-06-04T13:05:13","date_gmt":"2025-06-04T11:05:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ralupo.me\/?p=14916"},"modified":"2025-06-04T13:28:43","modified_gmt":"2025-06-04T11:28:43","slug":"protest-gegen-entscheidung-kiesewetter-n","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ralupo.me\/en\/archive\/14916","title":{"rendered":"Protest gegen Ausschluss: Kritik an Entscheidung, Kiesewetter nicht mehr in PKGr zu entsenden"},"content":{"rendered":"Lesedauer<\/span> 2<\/span> Minuten<\/span><\/span>\n

Nach viereinhalb Jahren im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages soll nach Medienberichten die T\u00e4tigkeit von Roderich Kiesewetter dort nun enden. Der CDU-Abgeordnete hatte dort als stellvertretender Vorsitzender ma\u00dfgeblich die Arbeit der Nachrichtendienste begleitet \u2013 stets hinter verschlossenen T\u00fcren, aber mit \u00f6ffentlich klaren Worten. Kiesewetter warnte wiederholt vor der milit\u00e4rischen Aggressivit\u00e4t Russlands, vor m\u00f6glichen Angriffen auf kritische Infrastruktur, vor dem Einfluss rechtsextremer Kr\u00e4fte wie der AfD sowie vor einer russlandfreundlichen Haltung des BSW. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode soll Kiesewetter dem Gremium nun nicht mehr angeh\u00f6ren. Das best\u00e4tigten Kreise aus der Unionsfraktion gegen\u00fcber der taz<\/em>.<\/a> <\/p>\n\n\n\n

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Ein Abgeordneter sagte dem Blatt, die Entscheidung sei auf direkte Anordnung von Bundeskanzler Friedrich Merz getroffen worden \u2013 ein ungew\u00f6hnlicher Schritt, der in der Union f\u00fcr Irritation sorgt. Ein solcher Eingriff der Exekutive in die Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums sei seit Jahren beispiellos.<\/p>\n\n\n\n

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Kiesewetter hat in den vergangenen Jahren mehrfach gezeigt, dass er Haltung und einen eigenen Standpunkt besitzt \u2013 auch unabh\u00e4ngig von der Fraktionslinie. Vor der Bundestagswahl z\u00e4hlte er zu den wenigen Unionsabgeordneten, die sich weigerten, gemeinsam mit der AfD f\u00fcr einen Antrag zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik zu stimmen. Ebenso sprach er sich, ebenfalls als einer der wenigen in seiner Fraktion, f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Zudem setzt er sich konsequent f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine ein \u2013 einschlie\u00dflich der Lieferung von Waffen wie dem Marschflugk\u00f6rper Taurus, \u00fcber den Parteichef Merz mittlerweile nur noch ungern spricht.<\/p>\n\n\n\n

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Seit 10 Jahren verteidigt sich #Ukraine<\/a> gegen den Terrorstaat Russland. Es ist nur die Ukraine die unfassbares Leid erf\u00e4hrt, die unz\u00e4hlige Opfer hat. Dabei geht es Putin um mehr, wir sind alle angegriffen. Freiheit und Demokratie sind bedroht und Russland wird massiv unterst\u00fctzt\u2026 pic.twitter.com\/rrvIcNrduY<\/a><\/p>— Roderich Kiesewetter\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddee\ud83c\uddf1\ud83c\uddfa\ud83c\udde6 (@RKiesewetter) February 24, 2024<\/a><\/blockquote>