Wochenrückblick

Die politische Woche beendet der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen mit seinem Rücktritt. Wie es in dieser Partei üblich ist, tritt der Vorsitzende nicht nur zurück, sondern gleich ganz aus der Partei aus. Üblicherweise entdecken die jeweiligen Vorsitzenden, Lucke, Petry, Meuthen, gegen Ende ihrer Amtszeit, dass die Partei nach rechts rücke und den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung -teilweise- verlassen habe. Dergleichen hatte man noch Wochen zuvor ausdrücklich bestritten. Jörg Meuthen, der bei seiner politischen Positionierung je her eine erstaunliche Flexibilität an den Tag gelegt hat, wollte die AfD als bürgerliche Partei wahrgenommen wissen.

Das sie das nicht ist und auch nie war, will Meuthen offenbar erst jetzt auch erkannt haben.

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In der Russland-Krise hat die Bundesregierung nach dem letzten desaströsen Wochenende einen Befreiungsschlag versucht, der ganz überwiegend als Satire verstanden worden war. Insgesamt 5.000 Helme werde man in die Ukraine liefern, während selbst kleine Länder wie die Tschechische Republik oder die baltischen Staaten Waffenlieferungen versprochen haben. Die USA rüsten die ukrainische Armee zur Selbstverteidigung massiv auf, auch die Briten unterstützen die Ukraine mit Geld und Munition. Die Bundesrepublik muss sich allenthalben Fragen lassen, ob Deutschland angesichts seines Schlingerkurses in der Krise noch ein verlässlicher Partner im westlichen Verteidigungsbündnis ist.

Nach dem verheerenden Echo auf die 5.000-Helme-Aktion (DIE ZEIT: „Schuss nicht gehört?“) scheint sich jedenfalls in Trippelschritten etwas zu bewegen: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine neue Russland-Politik angekündigt und fordert, auch deutsche Waffen zu liefern. Nordsteam2 gehört jetzt offiziell auch zum Sanktionenrepertoire und die SPD will sich in einer Klausur zur Russland-Politik neu aufstellen. Zeit wird’s.

Der alternde Ex-Kanzler und Gazprom-Angestellte Gerhard Schröder (SPD) lässt sich in der vergangenen Woche mit den Worten vernehmen

„Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“.

Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler a.D.

Im Berliner Tagesspiegel vom 26.01.2022 haben Michael Gahler von der CDU, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Viola von Cramon-Taubadel (Grüne), MdEP, einen gemeinsamen Appell veröffentlicht.

“Gegenüber unseren Partnern in EU und Nato haben wir Anlass, den Nachweis zu erbringen, dass wir, wenn es um Krieg und Frieden geht, fest im Westen stehen und keine Wanderer zwischen den Welten sind.”

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Die Zeit geht derweil der spannenden Frage nach, wann Olaf Scholz endlich sein Amt antritt.

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Der russische Truppenaufmarsch rund um die Ukraine setzt sich indessen ungehindert fort. Nunmehr sind russische Truppenverbände auch in Belarus angekommen. Apropos: Dort soll die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmen, in der eine engere Anbindung an die Russische Föderation vorgesehen ist. Auch insoweit schaffen die russischen Truppen im Land schon einmal Fakten. Lukaschenko hat in der Ukraine-Frage eine 180-Grad-Wende vollzogen und unterstützt nun voll und ganz die Politik des Kremls. Das ist insoweit beachtlich, als er bislang immer eine eigene unabhängige Linie verfolgt hat. Erst nachdem mit Hilfe aus Moskau die Proteste gegen die gefälschten Wahlen im Sommer 2020 niedergeschlagen werden und das politische Überleben mit Geld aus Moskau gesichert war, sprach Lukaschenko im Winter 2021 erstmals von der „russischen Krim“.

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Die Zeitschrift Osteuropa druckt in ihrer aktuellen Ausgabe einen erschütternden Bericht der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasma ab. Die belarussischen Behörden zerstören seit Frühjahr 2021 konsequent die Strukturen der Zivilgesellschaft. Fast 300 Organisationen sind bereits zwangsaufgelöst worden.

Rund 60 aus dem Bereich Bildung und Wissenschaft, knapp 50 aus dem Bereich Kultur und Literatur; 50 Wohlfahrts- und Gesundheitseinrichtungen, über 25 Sportclubs, rund 20 Naturund Tierschutzvereine, ebenso viele aus dem Bereich Familie und Jugend. Die Liste, auf der der Belarussische Journalistenverband ebenso steht wie der Handballclub ,,Vitjaz” aus Minsk, das Belarussische Helsinki-Komitee ebenso wie eine Imkervereinigung, liest sich wie ein Telefonbuch der freien und vielfältigen Gesellschaft.

Die Lektüre ist ein Requiem, alle diese Organisationen befinden sich in Auflösung – Zwangsauflösung.

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