Das Elend der SPD in der Russland-Krise hat Ralf Stegner auf seinem Twitter-Account vor aller Augen aufgeführt. Das linke SPD-Urgestein, das die SPD in Schleswig-Holstein mehrfach an den Rande des Erfolgs geführt hat, ist für den Wahlkreis Pinneberg in den Bundestag eingezogen und hat in letzter Zeit mit irritierenden Tweets zum Konflikt an den ukrainischen Grenzen auf sich aufmerksam gemacht.
Nun hat er “4 Fragen – 4 Antworten” zur größten sicherheitspolitischen Krise in Europa nach dem zweiten Weltkrieg getippt, ganz ohne “Plastiksprache”. Eigentlich könnte man schon im ersten Satz wieder aufhören, wenn er sich selbst fragt, wo er denn in der “Ukraine-Krise” so stehe. Wer von “Ukraine-Krise” spricht, kann sich nämlich schon gleich wieder setzen – Thema verfehlt. Selbst der neue SPD-Chef Klingbeil, der nach verschiedenen Querschlägern die Parteispitze zu einer Klausur versammelt hatte, um zu prüfen, ob man in Sachen Russland noch up-to-date-ist, hat festgestellt, dass die Aggression von Russland ausgeht.
Richtigerweise handelt es sich nämlich eher um eine Russland-Krise. Auch mit dem Aufriss der Problems (“Was ist passiert”) präsentiert er als Zusammenfassung:
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte von der NATO gefordert, auf eine Ausweitung nach Osten zu verzichten, also auch auf eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis.
Das ist zwar nicht falsch, aber auch nur die halbe Wahrheit. Russland will nämlich ganz viel mehr. Aus den von Moskau schriftlich präsentierten Sicherheitsforderungen, will Russland einen kompletten Rückzug der NATO aus Osteuropa, also auch aus Polen und dem Baltikum, aus Rumänien und Bulgarien. Ferner soll der Raketenschutzschild über Europa abgebaut werden. Auch dürften Länder wie Schweden und Finnland nicht NATO-Mitglieder werden, was dazu geführt hat, dass Schweden und Finnland sich ernsthaft Sorgen machen und über einen NATO-Beitritt zumindest nachdenken. Wer den aktuellen Konflikt daher nur auf die Ukraine reduziert, hat den Konflikt offenbar nicht verstanden.
Auch die weitere Darstellung ist unvollständig.
Bei einem Einmarsch hätte Russland klare, harte und gemeinsame Antworten des westlichen Bündnisses zu erwarten
Russland ist bereits in die Ukraine einmaschiert, Russische Truppen stehen im Donbas und auf der Krim. Und bei der Frage, welche “klaren … gemeinsamen Antworten des westlichen Bündnisses” gegeben werden sollen, eiert die größte Regierungspartei seit Wochen herum.
Egal: Die Position der SPD ist bei Stegner – allen widersprüchlichen Wortmeldungen von SPD-Granden zum Trotz – “völlig klar”. Und der Bundeskanzler – dem Vernehmen nach ein gewisser Olaf Scholz – fährt gegenwärtig eine sogenannte “Doppelstrategie”. Gleichzeitig, so ist bei Stegner zu lesen, reist Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst in die USA, um in Washington mit US-Präsident Joe Biden zu sprechen. In Kürze wird er überdies auf Wladimir Putin in Moskau treffen. Was er dort als deutsche Position präsentieren wird? Keine Ahnung.
Zumindest in Washington wird es einige Fragen geben, wie die NZZ deutlich zusammenfasst: Denn in Washington wird der US-Präsident
auf einen Kanzler treffen, der sich bisher ziemlich passiv verhalten hat. Entweder muss man diesen als führungsschwach bezeichnen – oder als einen Regierungschef, der sein Land gegenüber Russland und der Ukraine genau so positioniert, wie er es für richtig hält.
Beides lässt Deutschland im westlichen Bündnis nicht als verlässlichen Partner erscheinen.
Last Updated on 5. February 2022 by Lupo
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