Kommission befürwortet Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau

Die Europäische Kommission hat heute ihre Stellungnahmen zu den Anträgen Antrag der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau auf Beitritt zur EU vorgelegt. Die heutigen Stellungnahmen stützen sich auf die Bewertung der Kommission anhand der drei vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterienkataloge für den EU-Beitritt:

  • politische Kriterien,
  • wirtschaftliche Kriterien und
  • Fähigkeit eines Landes, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen (EU-Besitzstand)

zu erfüllen. Die Stellungnahmen berücksichtigen auch die Bemühungen der Ukraine, Moldaus und Georgiens bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Assoziierungsabkommen und den zugehörigen vertieften und umfassenden Freihandelszonen, die einen wesentlichen Teil des EU-Besitzstands abdecken.

Die Europäische Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ukraine bei der Erreichung der institutionellen Stabilität, die Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte sowie für die Achtung und den Schutz von Minderheiten ist, insgesamt weit fortgeschritten ist, weiterhin eine solide makroökonomische Bilanz aufweist, dank makroökonomischer und finanzieller Stabilität eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit unter Beweis gestellt hat, jedoch die ehrgeizigen strukturellen Wirtschaftsreformen weiter vorantreiben muss. Sie hat in vielen Bereichen schrittweise eine Annäherung an wesentliche Teile des EU-Besitzstands erreicht.

Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass der Ukraine die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union eröffnet wird. Das Land sollte den Status eines Beitrittskandidaten erhalten, auch wenn in einer Reihe von Bereichen noch Maßnahmen ergriffen werden müssen.

In Bezug auf Moldau kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass das Land über eine solide Grundlage verfügt, um die institutionelle Stabilität zu erreichen, die Garant für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten ist. Ferner wird die makroökonomische Politik als hinreichend solide beurteilt und es wurden Fortschritte bei der Stärkung des Finanzsektors und der Rahmenbedingungen für Unternehmen verzeichnet, jedoch müssen noch zentrale Wirtschaftsreformen durchgeführt werden. Das Land hat eine solide Basis für eine weitere Angleichung an den EU-Besitzstand geschaffen. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Kommission, dass Moldau die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union eröffnet wird, auch wenn in einer Reihe von Bereichen noch Maßnahmen ergriffen werden müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte dazu:

Die Stellungnahmen der Kommission stellen einen Meilenstein in unseren Beziehungen dar. Es ist wirklich ein historischer Tag für die Bevölkerung der Ukraine, Moldaus und Georgiens. Wir bekräftigen, dass diese Länder zu gegebener Zeit zur Europäischen Union gehören werden. Für die nächsten Schritte sind nun unsere Mitgliedstaaten zuständig.

Auf der Grundlage der Stellungnahmen der Europäischen Kommission müssen die EU-Mitgliedstaaten nun einstimmig über die nächsten Schritte entscheiden.

Wie äußern sich die Mitgliedsstaaten? Wer unterstützt die Ukraine?

Schweden 🇸🇪 – ✅

Finnland 🇫🇮 –

Dänemark 🇩🇰- ✅

Niederlande 🇳🇱 – ✅

Deutschland 🇩🇪 – ✅ – Erklärung

Frankreich 🇫🇷 – ✅

Italien 🇮🇹 – ✅

Polen 🇵🇱 – ✅ – Offener Brief

Estland 🇪🇪 – ✅- Offener Brief

Lettland 🇱🇻 – ✅ – Offener Brief

Litauen 🇱🇹 – ✅ – Offener Brief

Ungarn 🇭🇺 –

Tschechien 🇨🇿 – ✅ – Offener Brief

Slowakei 🇸🇰 – ✅ – Offener Brief

Rumänien 🇷🇴 – ✅ – Offener Brief

Bulgarien 🇧🇬 – ✅ – Offener Brief

Griechenland 🇬🇷 –

Zypern 🇨🇾 –

Malta 🇲🇹 –

Spanien 🇪🇸 –

Portugal 🇵🇹 –

Irland 🇮🇪 – ✅

Luxemburg 🇱🇺-

Belgien 🇧🇪 –

Österreich 🇦🇹 – 🧐

Kroatien 🇭🇷 – ✅ Meldung

Slowenien 🇸🇮 – ✅ Offener Brief

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