Karlspreis für belarussische Oppositionsführerinnen

Am 24 Mai 2022 wird der diesjährigen Karlspreis zu Aachen an die belarussischen Oppositionspolitikerinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Grund genug, einen älteren Post hierzu mit der Ankündigung wieder aus der Versenkung des Blogs zu holen.

Die drei Frauen standen im Fokus der Präsidentenwahlen von 2020 und führten eine riesige Bewegung an, die dem Machthaber gefährlich wurde. Nur durch massive Wahlfälschungen und ein brutales Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die Opposition und einfache Demonstranten konnte sich Alexandr Lukaschenko an der Macht halten.

Massenproteste gegen Lukaschenko in Minsk im August 2020

Nach der Wahl mussten Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo auf erheblichen Druck des Regimes das Land verlassen und befinden sich im Exil. Maria Kalesnikawa wurde gewaltsam entführt, sollte in die Ukraine abgeschoben werden, weigerte sich und zerriss kurz vor der Grenze ihren Pass, damit sie nicht gegen ihren Willen von der Sicherheitsbehörden außer Landes gebracht werden kann. Sie wurde mittlerweile zu elf Jahren Haft verurteilt. Der Ehemann von Swetlana Tichanowskaja, der ursprünglich als Kandidat für die Präsidentschaft angetreten war, wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Über die Zeit vor und nach der Präsidentenwahl sind mittlerweile zahlreiche Bücher erschienen, von denen ich drei – mehrfach ausgezeichnete Werke – im Einzelnen erwähren möchte:

Shparaga, Die Revolution hat ein weibliches Gesicht. Der Fall Belarus, 2021. Die belorussische Philosophin befindet sich mittlerweile im Exil. Sie zeichnet die Entwicklung der Opposition und die Aktionen der drei Anführerinnen der Oppositionsbewegung nach.

Klinaŭ, Acht Tage Revolution, 2021. Artur Klinau liefert mit seinem dokumentarischen Journal aus Minsk “Acht Tage Revolution” ein lesenswertes Buch, das uns die Ereignisse in Belarus auch in ihren geopolitischen Zusammenhängen näher bringt. Gerade jetzt in diesen Wochen, in denen uns die Folgen des Augusts 2020 als EU-Bürger an unserer Ostgrenze selbst ereilen. Ich habe das Buch hier rezensiert.

Bota, Die Frauen von Belarus. Von Revolution, Mut und dem Drang nach Freiheit, 2021.Das Buch lese ich gerade und werde dazu auch eine kleine Einordnung schrieben.

Seit Monaten kämpft das Regime von Alexandr Lukaschenko gegen die Oppositionsbewegung. Gerade in der vergangenen Woche wurde ein Gesetz durch das Parlament im Schnellverfahren gepeitscht, mit dem die Anwendung der Todesstrafe ausgeweitet werden soll.

Belarus ist das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch verhängt und auch vollstreckt wird. Nunmehr soll auch der Versuch einer terroristischen Tat mit der Todesstrafe geahndet werden können. Das Regime antwortet damit auf zahlreiche Sabotageaktionen in Belarus, mit dem der Nachschub für die russischen Truppen gestört werden soll, welche in die Ukraine eingefallen waren.

Die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus ist laut der belorussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna in Minsk mittlerweile auf über 1.400 Personen angestiegen. Die staatlichen Behörden gehen massiv gegen Organisationen der Zivilbevölkerung und -gesellschaft vor. Auch einfache Teilnehmer an Demonstrationszügen geraten ins Visier der Strafverfolgung.

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