“Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache”: Noch ein Brief an den Kanzler

Über mangelnden Posteingang kann sich Olaf Scholz derzeit nicht beklagen. Nachdem offenen Brief von Alice Schwarzer, den sie selbst für “zum Teil sehr kenntnisreich” hält (und sodann gleich die Ukraine mit Ungarn verwechselt), kommt die neue Zuschrift nun von Leuten, die sich mit dem Thema auskennen.

Initiiert hat den Brief der Geschäftsführer des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, der selbst unlängst mit seiner Frau Marieluise Beck, Co-Geschäftsführerin, die Hauptstadt der Ukraine, Kyiv besucht hat. Das Zentrum betreibt unter “Ukraine Verstehen” eine fundiertes Informationsportal über die Ukraine und ihren Weg nach Europa.

In dem Brief fordern Fücks und seine Mitunterzeichner die Unterstützung der Ukraine – auch mit Waffen. In dem Brief, den DIE ZEIT im vollen Wortlaut abdruckt, heißt es

Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen legt die Axt an die europäische Friedensordnung, an deren Grundlegung Ihre Partei großen Anteil hatte. Sie beruht auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspricht deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.

Unter­zeich­net wurde der Appell von einem breiten Spek­trum von Wissenschaftler/​innen, Schriftsteller/​innen und anderen nam­haf­ten Per­sön­lich­kei­ten des öffent­li­chen Lebens. Die Unter­schrif­ten kamen inner­halb von 24 Stunden zusammen.

Zu den Inten­tio­nen des Offenen Briefs erklärt Ralf Fücks, Geschäfts­füh­rer des Zen­trums Libe­rale Moderne:

„Nach dem Beschluss des Bun­des­tags zur Lie­fe­rung schwe­rer Waffen an die Ukraine ist eine kon­tro­verse Debatte über die Haltung Deutsch­lands gegen­über dem rus­si­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukraine ent­brannt. Die Unterzeichner/innen fordern Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz und die Bun­des­re­gie­rung auf:

  • Die Ukraine rasch mit allen ver­füg­ba­ren Waffen aus­zu­stat­ten, die sie braucht, um die rus­si­sche Inva­sion abzuwehren;
  • Rus­si­sche Ener­gie­ex­porte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finan­zi­el­len Mittel für den Krieg zu entziehen;
  • Der Ukraine eine ver­bind­li­che Bei­tritts­per­spek­tive zur Euro­päi­schen Union zu eröffnen.

„Die Ukraine kämpft auch für unsere Sicher­heit und das demo­kra­ti­sche Europa. Dafür sind wir ihr jede Unter­stüt­zung schul­dig. Wer einen Frieden will, der diesen Namen ver­dient, muss die Ver­tei­di­gungs­fä­hig­keit der Ukraine stärken und die Kriegs­fä­hig­keit Russ­lands schwä­chen. Zugleich ist dieser Krieg ein Prüf­stein für unsere his­to­ri­sche Ver­pflich­tung, alles zu tun, um neue Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit zu verhindern.“

Ralf Fücks, Geschäftsführer des Zentrum Liberale Moderne

Auf change.org kann man den Text ebenfalls mitunterzeichnen. Stand 04.05.2022 um 17:30 waren es schon mehr als 18.000 Unterzeichner.

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