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Drakonische Strafen für belarusische Menschenrechtsaktivisten

Lesedauer 2 Minuten

In der belarusischen Hauptstadt Minsk hat ein Bezirksgericht wegen organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen hohe Freiheitsstrafen gegen die Führung der Menschenrechtsorganisation “Viasna” (Frühling) verhängt. Der Träger des Friedensnobelpreises aus dem vergangenen Jahr, Ales Bialiatski, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, sein Stellvertreter Valiantsin Stefanovic erhielt neun Jahre. Bialiatski befindet sich bereits seit 2021 in Untersuchungshaft.

Die Menschenrechtsorganisation Viasna ist eine nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation, die 1996 während der Massenprotestaktionen der demokratischen Opposition in Belarus gegründet wurde.  Zum Hauptziel von Viasna zählt, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Belarus beizutragen, basierend auf der Achtung der Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Verfassung der Republik Belarus beschrieben sind.

Seit den gefälschten und international nicht anerkannten Präsidentenwahlen in 2020 geht das Regime um den belarusischen Präsidenten Lukashenko gewaltsam gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Zivilpersonen vor. Mittlerweile ist die Zahl politischer Häftlinge in Belarus auf über 1.400 Personen angestiegen. Viasna hatte deren Fälle beobachtet und veröffentlicht und war bei der Suche nach Anwälten behilflich, weshalb die Organisation offenbar ebenfalls ins Visier der Behörden geriet.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete den Gerichtsprozess in einem Statement auf Twitter als „Farce“. Das Online-Magazin dekoder hat einen lesenswerten Beitrag über Ales Bialiatski veröffentlicht.

Last Updated on 5. March 2023 by Lupo


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