Die Dinge beim Namen nennen

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag begonnen hat, den russischen Aufmarsch als “inakzeptable Drohung” bezeichnet. Sie betonte zugleich, dass der Truppenaufmarsch nicht nur eine Drohung gegenüber der Ukraine sei, sondern auch uns alle bedrohe.

Diese Krise ist deswegen keine Ukrainekrise. Sie ist eine Russlandkrise

Annalena Baerbock (Grüne), Außenministerin

Es ist richtig, dass dies ausdrücklich ausgesprochen wird. Was die russische Regierung, allen voran Präsident Vladimir Putin, seit Monaten aufführt, ist nur auf den ersten Blick ein Konflikt mit der Ukraine. Das hat mittlerweile selbst die SPD gemerkt.

Russland geht es um viel mehr, es geht um die Neuordnung der europäischen Sicherheitsdoktrin nach seinen Vorstellungen. Das macht die Forderung nach einem Truppenabzug aller US-Soldaten aus dem gesamten Osteuropa deutlich. Was dagegen russische Sicherheitsgarantien wert sind, erfährt gerade die Ukraine, die 1994 im Budapester Memorandum ihre Atomwaffen an Russland abgegeben hat und im Gegenzug die Anerkennung ihrer territorialen Integrität und ihrer Grenzen erhalten sollte. Zwanzig Jahre später annektierte Russland die Krim und russische Truppen rückten ins Donbas ein. Seit acht Jahren läuft dort bereits ein Krieg, dem – man kann es nur immer wieder wiederholen – mehr als 14.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Russland täuscht die Welt

Im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland einen Truppenabzug angekündigt, auf einer Pressekonferenz verkündete man, man wolle den Weg der Verhandlungen gehen, auf Diplomatie setzen. Als Olaf Scholz wieder im Flugzeug auf dem Weg nach Berlin war, kam es zu einem groß angelegten Cyber-Angriff auf das Bankenwesen und das Verteidigungsministerium in der Ukraine. Zwei Tage nach der Ankündigung eines Truppenabzuges muss man feststellen, dass noch 7.000 Soldaten hinzugekommen sind. Die NATO geht mittlerweile von 170.000 bis 190.000 russischen Armeeangehörigen rund um die Ukraine aus. Und 48 Stunden nach dem öffentlichen Bekenntnis, den Weg der Diplomatie zu gehen, kommt es Punkt genau zum Ende der olympischen zu den größten Kämpfen im Donbas seit 2015. Im Donbas soll der Grund für eine russische Intervention geschaffen werden: Ein angeblicher Angriff ukrainischer Kräfte auf die Region soll der Anlass sein, um schließlich im Nachbarland zu intervenieren.

Abgesehen davon, dass es dafür überhaupt keine Anzeichen gibt, muss man sich dabei immer wieder die verquere Logik vor Augen führen: Die Ukraine wartet monatelang wie sich 150.000 Soldaten mit Kriegsgerät um das Land in Stellung bringen um schließlich dann einen Angriff zu starten, wo der Feind in Übermacht gefechtsbereit ist. Серьезный ?

Die Nachrichtenagenturen melden gerade Explosionen in Luhansk und Donezk. Genau gegenüber dem Hauptquartier der Separatisten.

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