Das Versprechen

Jetzt, wo Russland hunderttausend Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat und die USA und Europa fürchten, dass sich ein weiterer Konflikt in der an Krisen nicht armen Gegenwart auftut, kursiert auch wieder eine alte Erzählung: Russland fühlt sich bedroht, nicht unbedingt von der ihm in jeglicher Hinsicht unterlegenen Ukraine (vielleicht aber auch wieder doch), sondern von der NATO, die sich vor der russischen Haustür ausgebreitet hat und die Sicherheitsinteressen des Landes bedroht und jeden ehemaligen Sowjetstaat aufnimmt, der nicht bei drei auf dem Baum ist.

Nicht zuletzt Putin, der unter dem Trauma des Zusammenbruchs der Sowjetunion bis heute scheinbar körperlich leidet, erzählt die Geschichte vom Vertragsbruch der NATO-Staaten immer wieder, wonach man sich nicht nach Osten ausbreiten wolle und die russischen Einflussgebiete in Ruhe, jedenfalls sich selbst, am besten jedoch dem russischen Bären überlasse. In diesem Kontext betätigte er sich bereits im Sommer als Historiker und veröffentlichte ein metaphysisches Essay “Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer“, in dem er der Ukraine eine eigene Staatlichkeit absprach und “als eine Erfindung des Westens” bezeichnete.

Putin wiederholte diesen Narrativ des gebrochenen Versprechens auch auf seiner diesjährigen Pressekonferenz, als er ausführte

Es habe bereits „fünf Erweiterungswellen“ gegeben, obwohl zugesichert worden sei, dass das westliche Militärbündnis die russische Sicherheit nicht gefährde, sagte Putin bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Besonders kritisierte er eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO.

Daher brauche es “Sicherheitsgarantien” für Russland. Ein Papier mit russischen Forderungen und vielen “roten Linien” liegt mittlerweile vor, zentraler Punkt darin: Keine NATO oder EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Ausgangspunkt der russischen Erzählung sollen die sogenannten “Zwei plus Vier“-Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 gewesen sein. Dort habe man im Gegenzug für die gebilligte NATO-Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands und der US-amerikanischen Truppenpräsenz dort, die Zusage erhalten, dass sich die NATO nicht nach Osten erweitere und auch keine offensiven Waffensysteme in der Nähe der Russischen Föderation stationiert würden.

Bezug genommen wird dabei auf eine Unterredung zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Die NATO werde sich keinen Zoll nach Osten bewegen, soll es geheißen haben. Als Kronzeuge wurde, auch durch entsprechende eigenen Äußerungen immer wieder der letzte Staatschef der UdSSR, Gorbatschow, angeführt.

Die Erzählung vom gebrochenen Versprechen, der Demütigung Russlands und der Verletzung seiner berechtigten Sicherheitsinteressen klang lange Zeit plausibel, wurde auch in Deutschland repetiert, alleine – sie stimmt nicht.

Dabei muss einem schon der historische Kontext ins Auge springen. Die fraglichen Verhandlungen fanden 1989 / 1990 statt. Verhandelt haben damals nicht “die Russen”, sondern die Sowjetunion. Eine russische Föderation saß damals nicht am Verhandlungstisch. Es gab zudem noch den “Warschauer Pakt”, das Gegenstück zur NATO. Niemand hatte damals daran gedacht, dass das zum Warschauer Pakt gehörige Polen oder die noch zur Sowjetunion gehörigen baltischen Staaten in die NATO drängen würden. Die Aussagen, die NATO wolle sich keinen Zoll nach Osten bewegen, bezogen sich alleine auf Deutschland. Zu keinem Zeitpunkt gab es Gedankenspiele, die NATO über die Oder-Neiße-Grenze zu Polen hinaus zu erweitern. Folglich gab es auch keine Zusagen.

Michail Gorbatschow hat im Jahre 2014 eine öffentliche Kehrtwende vollzogen und klargestellt, dass es solche Zusicherungen nicht gegeben habe, eben weil niemand daran dachte, dass Staaten der Sowjetunion oder des Warschauer Paktes zur NATO wollten. Gorbatschow äußerte in der russischen Zeitung “Kommersant” wörtlich

„Das Thema ,NATO-Expansion‘ wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in diesen Jahren [1989-1990] nicht aufgeworfen. Ich sage das in vollem Verantwortungsbewusstsein. Nicht ein einziges osteuropäisches Land hat diese Frage angesprochen, noch nicht einmal nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgehört hatte zu existieren. Westliche Staats- und Regierungschefs haben sie auch nicht erhoben.“

Das war undenkbar – bis die Sowjetunion, übrigens genau heute vor 30 Jahren am 25.12.1991, sang und klanglos aufgelöst und der Warschauer Pakt Geschichte wurde. Das Gorbatschow dies bereits 1989 vorausgeahnt hätte, ist kaum anzunehmen. Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens auch eine Pressekonferenz des damaligen polnischen Ministerpräsidenten, wonach man sogar im Russland nicht sonderlich zugeneigten Polen 1990 erwogen hatte, sowjetische Truppen auf polnischem Staatsgebiet aus Angst vor dem wiedervereinigten Deutschland zuzulassen. Auch dieser dachte nicht an die NATO.


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Im Detail kann man die ganzen Vorgänge noch einmal bei Adomeit, NATO Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 3/2018, Bundesakademie für Sicherheitspolitik nachlesen.

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Für die knappe Übersicht ergiebig auch der Tagesschau Faktenfinder.

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