Berliner Erklärung des “Weimarer Dreieck”

Am 08. Februar haben sich in Berlin der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, der Präsident Polens Andrzej Duda und der Bundeskanzler der Bundesrepublik, Olaf Scholz, im Format des “Weimarer Dreiecks” getroffen. Thema des Treffens war die russische Bedrohung der Ukraine. Das “Weimarer Dreieck” wurde am 28. August 1991 von den damaligen Außenministern Hans-Dietrich Genscher 🇩🇪, Roland Dumas 🇫🇷 und Krzysztof Skubiszewski 🇵🇱 ins Leben gerufen.Bestreben war es, gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszubauen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Republik Polen und der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sind am 8. Februar 2022 in Berlin zusammengekommen.

Die Staats- und Regierungschefs des Weimarer Dreiecks unterstrichen dabei ihr gemeinsames Engagement für die europäische und transatlantische Sicherheitsarchitektur. Sie betonten ihr Bekenntnis zu den Grundsätzen, die in verschiedenen Dokumenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verankert sind. 

Die Staats- und Regierungschefs rufen Russland dazu auf, die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen und in einen substanziellen Dialog über die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent einzutreten. Sie unterstreichen, dass jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben wird.

Frankreich, Polen und Deutschland erklären ihre Bereitschaft, sich konstruktiv in substanzielle und ergebnisorientierte Gespräche über Sicherheitsfragen von beiderseitigem Interesse einzubringen. Die drei Länder werden sich weiterhin auch gemeinsam mit EU-Partnern und NATO-Verbündeten eng abstimmen, um den Frieden und die Stabilität im euro-atlantischen Raum zu gewährleisten.

Im Einklang mit dem dualen Ansatz der Allianz stimmten die Staats- und Regierungschefs überein, dass die Allianz ihre Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie fortlaufend überprüfen muss, mit der Bereitschaft, diese soweit nötig an eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage anzupassen, einschließlich im Rahmen der NATO-Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“.

Die Staats- und Regierungschefs bekundeten ihre große Sorge angesichts der Massierung russischer Streitkräfte innerhalb und außerhalb der Ukraine; sie bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine und würdigten die fortgesetzte Zurückhaltung und den diplomatischen Ansatz der Ukraine. Sie sprechen sich für diplomatische Bemühungen aus und unterstützen das Normandie-Format bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen.

Die Mitglieder des „Weimarer Dreiecks“ werden sich weiter gegenüber allen betroffenen Parteien dafür einsetzen, die Sicherheit und Stabilität in der Region und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine aufrechtzuerhalten.

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