Lage in Kasachstan spitzt sich zu

Anhaltende Proteste und Demonstrationen haben in Kasachstan zur Verhängung des Ausnahmezustandes im ganzen Land geführt. Im ganzen Land kommt es seit Anfang des Jahres zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Bürgern und Sicherheitsorganen. Dabei wurden dutzende Menschen verletzt, in Almaty soll es auch Tote gegeben haben.

Der Präsident Kasachstans, Kassym-Schomart Tokayev, hat in einer Ansprache die von Russland geführte CSTO um millitärische Hilfe gebeten, um die staatliche Ordnung wiederherzustellen.

Russland und Armenien werden bewaffnete Einheiten im Rahmen der CSTO nach Kasachstan entsenden, das gab der armenische Präsident Pashinyan am Abend bekannt.


Die Behörden sprechen von mehr als 200 Festnahmen, 95 Beamte seien verletzt worden. Zudem entstanden erhebliche Sachschäden. In Almaty sind Schüsse und Explosionen zu hören. Der Ausnahmezustand wurde im Laufe des Tages auf das gesamte Land ausgeweitet.

Der Präsident des Landes, Kassym-Schomart Tokayev, hat in einer Fernsehansprache mittlerweile auch von Toten gesprochen, die es zu beklagen gelte. Er kündigte ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte an, es werden “Strafen” folgen. Andererseits kündigte er an, über politische Reformen für die ehemalige Sowjetrepublik sprechen zu wollen.

Statue von Nursultan Nasarbajew gestürzt

Mittlerweile wurde landesweit das Internet abgeschaltet, der Zugang zu Sozialen Netzwerken wie WhatsApp, Telegramm u.a. war zuvor schon geblockt worden. Auch der nationale Fernsehsender hat sein Programm eingestellt.

Aktuellen Berichten zur Folge soll in Almaty das Büro des Bürgermeisters gestürmt worden sein, auch in der Nähe des Präsidentenpalasts seien Feuer ausgebrochen. Die russische Nachrichtenagentur RIA NOWOSTY berichtet, auch die Residenz des Präsidenten sei gestürmt worden

In sozialen Netzwerken sind Aufnahmen von den Ausschreitungen und Rauchentwicklungen zu sehen.

Gestiegene Gaspreise als Auslöser

Auslöser der Proteste waren zunächst stark angestiegene Gaspreise. Ausgehend von der Region Mangystau, wo sich die Preise für Flüssiggas nahezu verdoppelt haben, breiteten sich die Demonstrationen rasch im ganzen Land aus und richten sich inzwischen auch gegen Korruption und Arbeitslosigkeit.

Die Tagesschau bringt Hintergründe zur wirtschaftlichen Lage im Land.

Am Abend des vierten Januar kam es in der größten Stadt des Landes, Almaty, zu gewaltsamen Zusammenstößen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Der Ausnahmezustand soll bis Mitte Januar andauern.

Wie Radio Liberty/Radio Free Europe berichtet, ist die Regierung inzwischen zurückgetreten. Die ehemalige Sowjetrepublik wird autoritär regiert. Der langjährige Präsident Nursultan Nasarbajew war 2019 überraschend zurückgetreten, hält aber weiterhin die Fäden in der Hand. Seit Zusammenbruch der Sowjetunion war der an Bodenschätzen reiche Staat Kasachstan eine der wirtschaftlich stabilsten und erfolgreichsten GUS-Republiken.

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