30 Jahre diplomatische Beziehungen

Es wäre eine passende Gelegenheit gewesen: Am 17. Januar 1992 nahmen die Bundesrepublik und die unabhängig gewordenen Ukraine diplomatische Beziehungen auf.

Zum 30. Jahrestag weilte heute die deutsche Außenministerin in Kyiv zu Gast, mitten in einer der größten europäischen sicherheitspolitischen Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Im Vorfeld des Besuchs hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland nachdrücklich militärische Unterstützung für die Ukraine in Form von Waffenlieferungen gefordert.

Doch die grüne Außenministerin wollte dem Wunsch nicht nachkommen, stattdessen kündigte sie ein weiteres Mal an, eine russische Eskalation hätte ernste Folgen und immerhin: “Kein Land hat das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtung es gehen und welche Bündnisse es eingehen darf.”

Zum Jahrestag gibt die deutsche Politik kein gutes Bild ab. Der SPD geht es wohl nur noch darum, die Gasleitung “Nordstream2” in Betrieb zu nehmen, eben weil man sie gebaut hat, komme was wolle. Entsprechende Wortmeldungen gab es zuletzt aus der SPD-Spitze. Mit derartigen Wortmeldungen konterkariert man die Front des westlichen Bündnisses, das ernste wirtschaftliche Sanktionen ankündigt.

Die CDU hat zwar jetzt, als sie die Regierungsbank verlassen hat, erkannt, dass Waffenlieferungen in die Ukraine durchaus sinnvoll wären.

Jedoch meldet sich der CDU-Vorsitzende mit einer ebenso unpassenden Idee zu Wort, wonach man Russland im Fall der Fälle jedenfalls nicht aus dem SWIFT-Bankensystem ausschließen solle. Welchen Sinn macht die Sanktionsdrohung, wenn man vorher schon ankündigt, was man alles nicht macht?

Die Süddeutsche weist zu Recht darauf hin, dass diese deutsche Außenpolitik hochgefährlich ist: Sie steigert die Kriegsgefahr. Derartige Wortmeldungen machen eines deutlich: Russland hat nicht wirklich etwas zu befürchten.

Ins gleiche Horn stößt auch Reinhard Müller in der FAZ zur deutschen Russlandpolitik: Hoher Anspruch, keine Durchsetzung. So muss Putin keine Angst vor den Folgen russischer Aggression haben

Am Wochenende hatten sich 70 Ost- und Sicherheitsexperten in der ZEIT zu Wort gemeldet und ein Umdenken in der deutschen Russlandpolitik und eine härtere Gangart gefordert. Die wird es wohl nicht geben.

Und so bleiben der Ukraine zum 30. Geburtstag der diplomatischen Beziehungen aus Deutschland nur warme Worte.

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