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Die britische Regierung hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, mit dem sie das Brexit-Abkommen mit der EU in Bezug auf Nord-Irland zunichte macht. Die Regierung gibt dabei sogar offen zu, dass sie damit internationales Recht bricht. Aber, wie der Nord-Irland-Minister in London ausführt, nur ein klitzekleines bisschen und nur in einer ganz speziellen Weise.

Politico weist in seinem täglichen Newsletter EU-Confidential auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, die sich dem normalen Bürger mit dem abermaligen Husarenstück der Regierung von Boris Johnson eröffnen:

So if you’re in Britain and get stopped by the police for, say, littering or speeding, then simply tell the officer you were breaking the law but only “in a very specific and limited way” and you’ll be OK.

POLITICO EU Confidential: Commission reshuffle — Strasbourg skip — Twitter’s Nick Pickles

Das klingt doch ganz gut.

Boris Johnson ist heute mit der Meldung zu vernehmen, die EU bedrohe die Einheit des Vereinigten Königreiches.

Dazu zwei Anmerkungen: Vielleicht ist es gar nicht die EU, sondern die planlose Regierung in London. Und vielleicht hätte Johnson das Abkommen, für das er sich vor wenigen Monaten noch hat feiern lassen, einfach mal lesen sollen.

So übrigens auch Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ:

Aber auch so dürften Wähler von ihm wissen wollen, wo er eigentlich war, als er das Austrittsabkommen akzeptierte, als das Parlament es billigte, als es ratifiziert wurde.
JOHNSONS ABKEHR VOM DEAL: Eine Schande für die Regierung
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